Nahost
Beispiel Iran: Wie reagiert Russland auf harte Sanktionen des Westens?
Der Westen ist bereits bei Iran mit seinen harten Sanktionen krachend gescheitert. Nun will eine sich selbst überschätzende westliche Führung die Großmacht Russland damit in die Knie zwingen. Was hat Moskau bezüglich harter US-Sanktionen aus Iran gelernt?
von Seyed Alireza Mousavi
Im Zuge des Ukraine-Krieges hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Inzwischen spricht die Kremlführung von einem "absolut beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland". Gegen kein Land gibt es derzeit mehr Sanktionen als gegen Russland. Insgesamt sind Berichten zufolge mehr als 5.530 Sanktionen gegen russische Staatsangehörige in Kraft. Dabei ist zu bemerken, dass die meisten Sanktionen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne gegen Russland verhängt wurden. Bislang war Iran das Land mit den meisten Sanktionen, diese hatten sich jedoch im Gegensatz zu Russland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren angehäuft. Etwa 3.600 Sanktionen hatte der Westen gegen Iran verhängt, insbesondere wegen seines Atomenergieprogramms und wegen angeblicher Unterstützung des "Terrorismus".
Der Westen will nun gern Russland mit harten Sanktionen ebenso in die Knie zwingen, genauso wie Iran im Jahr 2018, als die USA unter der Trump-Regierung dieses Land mit massiven Wirtschaftssanktionen überzogen hatten, nachdem die USA zu diesem Zweck und ohne Not einseitig aus dem Atomdeal mit Iran ausgestiegen waren. Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 wurden Irans Banken aus dem Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen, Handelspartner zogen sich demzufolge aus Iran zurück. Das Vorgehen gegen Iran wurde dann sogar im Rahmen der US-Politik des "maximalen Druckes" auf Iran ab 2018 weiter verschärft, was im Endeffekt Irans Transaktionen mit der übrigen Welt tatsächlich massiv einschränkte und iranische Öleinnahmen ausgehöhlt hat. Die USA haben auch seither europäische Unternehmen mit der "Strafe" angedroht, falls sie die US-Sanktionen nicht befolgen.
Die Sanktionen sind im Grunde seit einiger Zeit offenbar das Hauptwerkzeug des Westen in der Außenpolitik, und sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen und betroffene Länder "auf die Linie" zu bringen. Die Politik des maximalen Druckes der US-Regierung gegen Iran hat sich allerdings nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen ist, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen. Trump hatte sich zum Ziel gesetzt, das Land wirtschaftlich zu ruinieren und dadurch womöglich Aufstände gegen die Islamische Republik Iran zu entfachen. Die US-Sanktionen haben Iran zwar schweren Schaden zugefügt, aber in ihrer Gesamtheit zeigt sich die iranische Wirtschaft jedoch heute vergleichsweise anpassungsfähig.
Die Resilienz der iranischen Wirtschaft ist in einer vergleichsweise fortgeschrittenen Diversifizierung begründet. Dies findet auch Ausdruck durch gestiegene Exporte von im Land gefertigten Produkten. Iran versuchte in vergangenen Jahren mit dem Konzept "Widerstandswirtschaft", die iranische Wirtschaft gegen westliche Sanktionen immun zu machen, indem die Inlandsproduktion angekurbelt wurde. Demnach zielt Iran längst darauf ab, die Wirtschaft so umzugestalten, dass eine größtmögliche Unabhängigkeit von Importen erzielt und eine Planung auch für die Zeit nach dem Erdöl vorangetrieben wird. Nachdem große westliche Konzerne und Firmen (McDonald’s, Coca-Cola und andere westliche Ketten) jetzt angekündigt haben, Russland zu verlassen, könnte die Kremlführung diesen Schritt langfristig auch als eine Chance sehen, um Monopolstellungen westlicher Unternehmen zu brechen und eine kompensierende Inlandsproduktion zu fördern.
Die neue iranische Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi setzt auf den Handel mit Nachbarn und auf die Orientierung des Landes gen Osten, um soweit wie möglich das Land vor westliche Sanktionen zu schützen. Während Iran mit Russland und Turkmenistan zum Beispiel der Stromverbund stärkt, wird mehr Gas in Nachbarländern wie in die Türkei und Irak ausgeführt. Fehlende Devisen und Finanzsanktionen hat Iran versucht auch zum Teil mit Bargeldgeschäften zu umgehen.
Der SWIFT-Ausschluss hatte in den letzten Jahren der iranischen Wirtschaft besonders schweren Schaden zugefügt. 2012 sperrte SWIFT iranische Banken zum ersten Mal vom internationalen Zahlungsverkehr aus. SWIFT wickelt weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern Finanztransaktionen über gesicherte Kommunikationsnetze ab. Der iranische Öl-Exporte ist infolge des SWIFT-Ausschlusses zusammengebrochen, denn Öl-Verkauf geht nämlich gewöhnlich nur bei einem zugleich ungehinderten Zahlungsverkehr zwischen Banken vonstatten. Insofern hat Iran im Zuge der neuen Atomverhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Land mehrfach betont, die Aufhebung der Sanktionen für das Land müsse insbesondere bedeuten, dass die Islamische Republik wieder in der Lage sein sollte, ihr Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und dafür auch das Geld zu erhalten.
Angesichts der Erfahrung mit Iran haben nämlich bereits US-Rivalen im globalen Maßstab für Russland und China die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vorbereitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte daher im März 2021 bei seinem Staatsbesuch in China an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Diese Idee bringt nicht nur diesen zwei Großmächten Nutzen, sondern bietet auch den anderen Staaten, die Opfer westlicher Sanktionen werden könnten, künftig alternative Möglichkeiten zur Abwicklung des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs.
Im letzten Jahr strebte zudem eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Iran, Venezuela, Russland und China, nach Bildung einer Koalition bei den Vereinten Nationen, um der Androhung von einseitigen Sanktionen durch den Westen entgegenzuwirken. In einem fortgeschrittenen Format könnte sich diese Koalition auch in eine Wirtschaftsunion vieler vom Westen sanktionierter Staaten entwickeln, um dauerhaft Sanktionen der USA sowie der EU gegen souveräne Staaten zu umgehen.
Am Ende soll aber nicht verschwiegen werden, dass es auch gewisse spezifische Unterschiede zwischen Iran und Russland gibt. Die Sanktionen gegen Russland werden nämlich in erheblich stärkerem Maße auch gegen die Verursacher wirken und zu bedeutenden negativen Wirtschaftsfolgen im Westen und insbesondere im Europa der EU führen, was bei der Einführung der Sanktionen gegen Iran dort keineswegs nicht zu befürchten war.
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