Nahost
US-Regierung gibt afghanisches Vermögen frei: Die Hälfte geht an "Terroropfer" in den USA
Joe Biden will afghanisches Vermögen freigeben. Doch es geht nicht an die Regierung in Kabul: Eine Hälfte sollen Opfer vom 11. September erhalten, die andere in humanitäre Hilfe für Afghanistan fließen. Afghanistans Zentralbank fordert die Freigabe aller Devisenreserven.
Sieben Milliarden US-Dollar der früheren afghanischen Regierung liegen eingefroren bei der US-Notenbank in New York, seit die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben. Nun erklärte US-Präsident Joe Biden nach einer präsidialen Anordnung, dass die USA das eingefrorene Geld freigeben wollen. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.
Die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ist ein ungewöhnlicher Schritt. Dass die USA nun die Hälfte dieses Geld ganz offiziell überhaupt nicht den Afghanen zurückzahlen wollen, ist aber ein äußerst seltsames Phänomen.
Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar des eingefrorenen Zentralbankgeldes in den USA bleiben und für "Terroropfer" in den USA reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern. Die zweite Hälfte des freigegebenen Geldes soll direkt die afghanische Bevölkerung erreichen und nicht in die Hände der Taliban geraten. Es bleibt allerdings unklar, wie die Verteilung der Mittel ohne Unterstützung der Regierung in Kabul möglich ist.
Die afghanische Zentralbank verurteilte die Entscheidung der US-Regierung zur Aufteilung des afghanischen Vermögens. Die Zentralbank betrachtet die jüngste Entscheidung der USA, Devisenreserven zu blockieren und sie anderen Zwecken zuzuweisen, als "Ungerechtigkeit" gegenüber der Bevölkerung Afghanistans. Kabul werde niemals akzeptieren, wenn die Devisenreserven Afghanistans unter dem Namen "Entschädigung oder humanitäre Hilfe" an andere gezahlt werden. Die afghanische Zentralbank fordert von USA die Aufhebung der Entscheidung und die Freigabe aller Devisenreserven Afghanistans.
Press Release of Da Afghanistan Bank on the Decision of United States of America Regarding the Foreign Exchange Reserves of Afghanistan pic.twitter.com/ur2u1pvKVl
— Da Afghanistan Bank- Afghanistan (@AFGCentralbank) February 12, 2022
Scott Worden vom US Institute of Peace meinte, dass der Schritt der US-Regierung problematisch sei: "Wenn die Biden-Regierung die Taliban anerkennt, dann gehören die Mittel den Taliban und Gerichte könnten dieses Geld zusprechen."
Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete die Anordnung des Weißen Hauses zur Freigabe der Hälfte afghanischer Vermögenswerte für Familien von 9/11-Opfern als "Gräueltat gegen das afghanische Volk". "Den Menschen in Afghanistan Geld vorzuenthalten oder Geld in ihrem Namen zu beschlagnahmen, ist ungerecht und unfair und eine Gräueltat gegen das afghanische Volk."
Die Lage in dem zentralasiatischen Land verschärft sich insbesondere in letzter Zeit dadurch, dass der Westen nicht bereit ist, die gesperrten Konten des afghanischen Staates freizugeben. Seit der Machtübernahme der Taliban leidet Afghanistan deswegen unter einer schweren Wirtschaftskrise. Afghanistans Nachbarn und Länder in Europa befürchten zudem, dass eine wirtschaftliche Implosion Millionen verzweifelter Afghanen über die Landesgrenzen hinweg treiben könnte.
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