Nahost
US-Sanktionslockerungen ermöglichen Umgestaltung der iranischen Atomanlagen mit Russlands Hilfe
Um eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu erleichtern, kündigte Washington erste Lockerungen der Iran-Sanktionen an. Russland und China sollen einige Atomanlagen Irans für zivile Aktivitäten umbauen. Israel erklärt, das Land behalte sich militärische Maßnahmen vor.
Die kommenden Wochen gelten als entscheidend für die mögliche Wiederbelebung des Atomdeals 2015. Um diese zu erleichtern, kündigte Washington am Freitagabend erste Lockerungen der Sanktion gegen Iran an. Mit diesem Schritt wolle die US-Regierung "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen "erleichtern". Andere Länder und Unternehmen können sich nun wieder am zivilen Atomprogramm Irans beteiligen, ohne US-Sanktionen zu befürchten.
Der US-Schritt vom Freitag enthält laut mehreren Berichten sechs Klauseln, die es ausländischen Ländern und Unternehmen aus Russland, China und Europa nun erlauben, mit den zivilen Teilen des iranischen Atomprogramms zusammenzuarbeiten.
Laut einer von Reuters zitierten Mitteilung des US-Außenministeriums beinhalten die Klauseln die Möglichkeit, dass die iranische Atomanlage Fordo mit der Hilfe Russlandszu einem Forschungszentrum für die Produktion stabiler radioaktiver Isotope umgebaut wird, die für medizinische Zwecke verwendet werden. Die Atomanlage Fordo ist eine kerntechnische Anlage zur Anreicherung von Uran. Sie ist Teil des iranischen Atomprogramms. Berichten zufolge können Großbritannien und China der iranischen Regierung helfen, den Schwerwasserreaktor in der Stadt Arak in einen Leichtwasserreaktor umzuwandeln. Ein Leichtwasserreaktor, wie ihn Iran in Buschehr hat, dient der Stromerzeugung.
Die "atomare" Verzichtserklärung erlaubt auch die russische Lieferung von Kernbrennstoff an den Teheraner Forschungsreaktor und das Kernkraftwerk Buschehr sowie den Export überschüssigen Schwerwassers, wenn Iran die Obergrenze seiner Schwerwasserbestände im Rahmen des Abkommens von 2015 überschreitet. In dem Bericht heißt es weiter, dass die Lockerung der Sanktionen es Iran erlaubt, Yellowcake (ein gelbes, pulverförmiges Zwischenprodukt) aus Russland zu erhalten.
Die ehemalige US-Regierung hatte die sogenannten Verzichtserklärungen im Mai 2020 als Teil ihrer Kampagne maximalen Drucks gegen Iran beendet, nachdem die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump bereits einseitig 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen waren.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran hätte laut Daily Mail die Freigabe der im Ausland eingefrorenen Gelder Irans zur Folge, die auf etwa 29 Milliarden US-Dollar geschätzt werden – etwa ein Drittel dessen, was Teheran im Ausland besitzt. Iran wäre es wieder erlaubt, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben und globale Banksysteme wie SWIFT zu nutzen – unter anderem, um Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und Erlöse daraus zu erhalten.
Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte mittlerweile an, sich das Recht auf militärische Maßnahmen vorzubehalten, auch wenn die internationalen Mächte ein Abkommen mit Iran erzielen sollten. Wer glaube, dass eine Einigung die Stabilität erhöhe, liege falsch. Sie würde die Urananreicherung durch Iran vorübergehend verzögern, "aber wir alle in der Region werden einen unverhältnismäßig hohen Preis dafür zahlen", erklärte Bennett am Sonntag.
In Wien finden seit April 2021 indirekte Verhandlungen zwischen Iran und den USA statt. Sie zielen darauf ab, die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 wiederherzustellen, die die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Trump einseitig gekündigt hatten und gegen deren Bestimmungen als Gegenmaßnahme später auch Iran verstieß.
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