Nahost
USA stellen Militärhilfe für Ägypten ein – genehmigten zuvor aber Milliarden an Waffengeschäften
Die US-Regierung kündigt wegen "Menschenrechtsbedenken" die Streichung von 130 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Ägypten an. Das hatte die Biden-Regierung jedoch nicht daran gehindert, einen Waffendeal mit Ägypten im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zu genehmigen.
Die US-Regierung kündigte am Freitag wegen "Menschenrechtsbedenken" die Streichung von 130 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Ägypten an. Das Land habe die Bedingungen für die Militärfinanzierung, die seit September auf Eis liegt, nicht erfüllt, teile das US-Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Gelder würden auf andere Sicherheitsprogramme der US-Regierung umgeschichtet.
Die Meldung erfolgte, nachdem Washington erst am Dienstag einen massiven Waffenverkauf über 2,5 Milliarden US-Dollar an das Ägypten genehmigt hatte. Das Abkommen würde "die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem es dazu beiträgt, die Sicherheit eines wichtigen nicht der NATO angehörenden Landes zu verbessern, das weiterhin ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten ist", hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.
Außenminister Antony Blinken hatte im September die Freigabe von 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Ägypten genehmigt, jedoch 130 Millionen davon zurückgehalten und an die Bedingung geknüpft, dass die ägyptische Regierung bis Ende Januar "bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten" erfüllt. Der Regierung von Präsident Abd al-Fatah as-Sisi wird vorgeworfen, in den letzten Jahren ein groß angelegtes Vorgehen gegen islamische und säkulare Aktivisten durchgeführt zu haben, die am sogenannten Arabischen Frühling 2011 im Land beteiligt gewesen waren.
Es wird angenommen, dass die Verhaftung und Verfolgung von Dissidenten durch den Ausnahmezustand erleichtert wurde, der im April 2017 nach Bombenanschlägen auf zwei Kirchen und tödlichen Angriffen auf koptische Christen in Ägypten verhängt worden war. Er war in letzter Zeit mehrfach verlängert worden, erst im vergangenen Oktober hob Sisi den Ausnahmezustand auf.
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