China: Integrierter Ansatz für Syriens Souveränität, Sicherheit und Entwicklung nötig

Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, hat am Mittwoch erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse einen integrierten Ansatz zur Lösung des Syrien-Konfliktes verfolgen. Es sei notwendig, sich mit einer Reihe von Fragen auseinandersetzen, die die Souveränität, Sicherheit und Entwicklung des Landes gefährdeten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien sagte der chinesische Gesandte:

"Um wirklich Fortschritte auf dem politischen Weg zu machen, braucht die internationale Gemeinschaft einen integrierten Ansatz für die wichtigsten Fragen, die Syriens Souveränität, Sicherheit und Entwicklung gefährden, um günstige Bedingungen für den politischen Prozess in dem Land zu schaffen."

Mehr zum Thema – Hunderte Dschihadisten wieder auf freiem Fuß: Rückeroberung von IS-Gefängnis in Nordostsyrien

Zhang fügte hinzu, dass China den von Syrien geführten und selbst verantworteten politischen Prozess im Einklang mit der UN-Resolution 2254 unterstütze. Diese Resolution, die im Dezember 2015 angenommen worden war, fordert einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. Der chinesische Diplomat fügte hinzu:

"Wir loben die Bemühungen des Sondergesandten (Geir) Pedersen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Parteien zu fördern, damit sie in dieselbe Richtung arbeiten. Wir hoffen, dass die nächste Runde des Verfassungsausschusses bald eingeleitet wird. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass die diesbezügliche Arbeit unabhängig und frei von externer Einmischung bleiben sollte."

Peking habe gleichfalls die neue Sitzungsrunde im Rahmen des Astana-Prozesses begrüßt, die im vergangenen Monat stattfand. Die chinesische Regierung hoffe, dass der Prozess weiter zu einer umfassenden Lösung der Syrien-Frage beitragen werde, so Zhang. Wie er weiter ausführte, habe China stets betont, dass die Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen allein nicht ausreichten, um den Konflikt zu lösen.

Die Souveränität Syriens betonend, erklärte Chinas UN-Botschafter, dass jegliche Stationierung ausländischer Truppen im Land die Zustimmung der syrischen Regierung erfordere. Dabei bezog er sich explizit auch auf die Golanhöhen, die Israel besetzt hält.

"Ob es sich um die Militäroperation an der syrischen Grenze, den Bau von Siedlungen auf dem Golan oder den Diebstahl von Öl aus dem Nordosten Syriens handelt, (alle diese Aktionen) haben die Souveränität des Landes untergraben, die Interessen des syrischen Volkes verletzt und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine politische Lösung zunichte gemacht."

Es sei nötig, die Führungsrolle der syrischen Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu respektieren. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. China sei bereit, die Kommunikation und Koordination mit Syrien zu verstärken, um das Land bei der Verbesserung seiner Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region sagte Zhang:

"China begrüßt die Bemühungen der relevanten Länder der Region, die diplomatischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Syrien zu verstärken. Es begrüßt auch die Tatsache, dass die arabischen Länder die Rückkehr Syriens in die Liga der Arabischen Staaten aktiv in Erwägung ziehen."

Mehr zum Thema – Damaskus: US-Militäraktivitäten im Nordosten Syriens sind Kriegsverbrechen