Nahost
"Golf-Tour": Macron reicht dem saudischen Kronprinzen die Hand
Macron reiste als erster westlicher Staatschef seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor etwa 3 Jahren nach Saudi-Arabien. Human Rights Watch kritisierte die französische Regierung jüngst für den Waffenverkauf an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der französische Präsident Emmanuel Macron beendete seine Reise in die Golfstaaten durch ein spektakuläres Treffen mit Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher in Dschidda. Bei dem Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman am Wochenende berieten sie Berichten zufolge über die "regionale Stabilität", insbesondere über die Lage im Libanon, der von einer schweren Krise heimgesucht ist. Das Thema "Iranisches Atomprogramm" stand ebenfalls auf der Agenda der bilateralen Gespräche.
Macron landete nach Besuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Katar im Rahmen einer kurzen Tour durch mehrere Länder am Persischen Golf am Samstag in Dschidda. Damit war der französische Präsident eigentlich der erste westliche Staatschef, der Saudi-Arabien seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 besucht. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen in Dschidda versicherte Macron nach seinem Treffen mit dem Kronprinzen den anwesenden Journalisten, dass er ohne Tabu über alles mit dem Kronprinzen gesprochen habe. Macron wies den Vorwurf zurück, dass er Salman damit legitimiere.
Emmanuel Macron accused of trying to ‘rehabilitate’ Mohammed bin Salman https://t.co/eOxdR2WhIn
— Stephanie Kirchgaessner (@skirchy) December 3, 2021
"Wie könne man dem Libanon helfen oder Frieden und Stabilität im Nahen Osten sichern, wenn man sage, man rede nicht mit Saudi-Arabien, dem bevölkerungsreichsten und wichtigsten Golfstaat?", fragte Macron im Vorfeld seines Treffens in Saudi-Arabien. Der US-Präsident Joe Biden hatte im Februar einen Geheimdienstbericht freigegeben, der Bin Salman schwer belastet. Der saudische Journalist Khashoggi war im Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul grausam ermordet worden, und seine Leiche wurde zerstückelt beseitigt.
Nachdem Macron vorgeworfen wurde, er habe versucht, Prinz Mohammed "zu rehabilitieren", verteidigte sein Büro das Treffen und betonte gegenüber Journalisten, dass Saudi-Arabien "ein wichtiger Akteur in der Region" sei und Frankreich einen "anspruchsvollen Dialog" mit dem Königreich führen werde.
Bruce Riedel, ein US-Experte für den Nahen Osten, der einst auch offiziell als Analyst mit Schwerpunkt Saudi-Arabien bei der CIA tätig war, bezeichnete das Treffen als "französisches Gütesiegel für Bin Salman und seinen Krieg im Jemen".
Am Freitag zuvor hatte Präsident Macron die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar besucht. Macron hatte in den VAE einen Liefervertrag mit dem Rekordumfang über 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale im Werte von 15,8 Milliarden US-Dollar bekanntgegeben.
Human Rights Watch (HRW) kritisierte diesen Verkauf und erklärte, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten "eine herausragende Rolle bei den grausamen Militäroperationen der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen" gespielt. Im vergangenen Jahr sei Riad der größte Abnehmer französischer Waffen gewesen, fügte HRW hinzu.
"Frankreichs Waffenverkäufe (an Golfstaaten) und die Förderung der fragwürdigen Militärpartnerschaften im Namen der Terrorismusbekämpfung und auf Kosten der Menschenrechte werden ein Makel in Macrons diplomatischer Bilanz bleiben", erklärte die Gruppe.
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die seit 2015 in Jemen interveniert, ist verantwortlich für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Tausende Zivilisten, darunter Kinder und Frauen wurden in dem Konflikt getötet und verletzt.
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