Nahost
Irak: Endgültige Wahlergebnisse bestätigen Sieg von Schiitenpolitiker Al-Sadr
Die vorläufigen Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen im Oktober 2021 hatten bereits angedeutet, dass die proiranischen irakischen Parteien zugunsten des unabhängigen Schiitenführers Muqtada Al-Sadr verlieren würden.
Die Unabhängige Wahlkommission des Irak hat am Dienstag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Land, die am 10. Oktober stattfanden, bekannt gegeben. Das meldete das Nachrichtenportal Middle East Eye. Die Kommission bestätigte den Sieg des politischen Blocks des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, der Mitte der 2000er Jahre eine Aufstandsbewegung gegen die US-amerikanische Besatzung anführte und sich daher als nationale Figur etablieren konnte. In den letzten Jahren distanzierte er allerdings sich zunehmend von Iran.
Al-Sadr gewann den Angaben zufolge fast ein Fünftel der insgesamt 329 zu vergebenden Sitze des irakischen Repräsentantenrates. Zuvor hatte die Wahlkommission einige hundert Wahlurnern erneut ausgezählt. Die Parteien, die nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses Stimmverluste zu befürchten hatten, hatten Einspruch eingelegt.
Die sunnitische Fortschrittspartei des bisherigen Parlamentssprechers Mohamed al-Halbousi kam auf den zweiten Platz mit 37 Sitzen, dicht gefolgt von der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki mit 33 Sitzen, und 31 Sitzen für die Demokratische Partei Kurdistans, deren Parteivorsitzender Massud Barsani von 2005 bis 2017 die Autonome Region Kurdistan im Norden des Landes anführte. Die andere größere kurdische Partei Patriotische Union Kurdistans, die ebenfalls in der Autonomieregion mitregiert, kam auf 18 Sitze.
Die schiitische, proiranische Al-Fatah-Allianz musste große Verluste im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2018 hinnehmen und stürzte von 48 auf nur 17 Sitze.
Bei der Neuauszählung änderte sich die Verteilung von insgesamt fünf Parlamentssitzen. Dschalil Adnan Khalaf, ein Vertreter der Wahlkommission, erklärte:
"Wir haben uns verpflichtet, mit den Wahlergebnissen im Einklang mit dem Gesetz und mit äußerster Integrität und Unparteilichkeit umzugehen."
Die Wahlbeteiligung lag laut des endgültigen Ergebnisses bei nur 44 Prozent, was den niedrigsten Wert seit der US-Invasion im Jahr 2003 darstellt.
Das endgültige Wahlergebnis muss noch durch den irakischen Bundesgerichtshof bestätigt werden, der sich mit verschiedenen Klagen beschäftigt.
Im Anschluss an die Wahlen war es aufgrund der politischen Auseinandersetzungen sogar zu einem missglückten Mordanschlag auf den geschäftsführenden irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi gekommen.
Noch ist die Zusammensetzung der nächsten Regierung unklar. Bisher waren stets alle größeren Parteien beteiligt. Al-Sadr rief jedoch dazu auf, eine "Mehrheitsregierung" zu bilden, was zu einer Marginalisierung der proiranischen Kräfte führen könnte.
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