Nahost
Türkei und USA wollen gemeinsame Arbeitsgruppe zur Beilegung des S-400-Streites gründen
Schon seit Jahren überschattet der Streit um den Ankauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 die Beziehungen zwischen Washington und Ankara. Offenbar sind die USA nun doch bereit, auf den türkischen Vorschlag einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Lösung des Konfliktes einzugehen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat angekündigt, dass Ankara eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den USA bilden wird, um mehrere bilaterale Fragen zu klären, darunter auch den Streit über die Entscheidung der Türkei, S-400-Luftabwehrsysteme von Russland zu kaufen.
Çavuşoğlu fügte hinzu, dass dieses Mal die Initiative von Washington ausgehe. Die Türkei habe in der Vergangenheit bereits mehrfach Vorschläge zur Bildung einer solchen Gruppe unterbreitet. Der türkische Minister sagte weiter, man müsse noch festlegen, welche Vertreter welcher Institutionen und Ministerien in die geplante Arbeitsgruppe aufgenommen werden.
Die S-400-Frage belastet die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei schon seit einigen Jahren. Hintergrund ist, dass Ankara im Jahr 2017 einen Vertrag mit Russland über die modernen Luftabwehrsysteme abgeschlossen hatte. Washington behauptete, Ankara verhalte sich nicht wie ein NATO-Mitglied, wenn es Rüstungsgüter von Russland kaufe. Aber die Türkei argumentierte, sie habe das Recht, die Verteidigung des Landes nach eigenem Ermessen zu stärken, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA noch unter der Obama-Regierung den Verkauf von Patriot-Luftabwehrsystemen blockiert hatten.
Nachdem Ankara erklärt hatte, nicht vom Kauf der S-400-Systeme abweichen zu wollen, verhängten die USA Wirtschaftssanktionen gegen das Land und weigerten sich, die von der Türkei bezahlten F-35-Kampfflugzeuge der fünften Generation zu übergeben. Präsident Erdoğan verurteilte zwar das Vorgehen des Weißen Hauses, bestand aber letztlich darauf, die russischen Luftabwehrsysteme zu behalten und zu stationieren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein US-Amtskollege Joe Biden versuchten bei ihrem Treffen auf dem G20-Gipfel in Rom, eine Wiederannährung zwischen beiden Staaten zu erreichen. Biden erklärte sich bereit, konstruktive Beziehungen zu Ankara zu unterhalten. Erdoğan wiederum sagte, Biden stehe der Idee, die nicht erfüllte Bestellung der F-35-Kampfjets durch den Kauf neuer und modernisierter F-16-Kampfjets zu ersetzen, "positiv gegenüber".
Neben dem S-400-Problem plant die Türkei in der Arbeitsgruppe auch andere Themen zu erörtern, die die bilateralen Beziehungen zu den USA in den letzten Jahren belastet haben. Dazu gehört zum einen die Unterstützung der USA für die syrischen Kurden, die Ankara als verlängerten Arm der in der Türkei als Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet. Und zum anderen auch die Frage der Gülen-Bewegung, einer politischen Oppositionsgruppe, welche seitens der Türkei beschuldigt wird, den gescheiterten Putsch von 2016 inszeniert zu haben. Die USA hatten sich wiederholt geweigert, den Prediger Fethullah Gülen auf Ankaras Ersuchen hin auszuliefern.
Im Jahr 2019 besetzte die Türkei zudem im Rahmen einer völkerrechtswidrigen Militäroperation einige Gebiete in Syrien. Die türkische Offensive richtete sich vor allem gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine kurdische Miliz, die den Osten Syriens kontrolliert. Die USA hatten die SDF systematisch mit Waffen und Geldern in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützt, zogen aber vor Beginn der türkischen Offensive schnell die vor Ort stationierten US-amerikanischen Truppen ab. Ankara hatte Washington wiederholt für die Unterstützung der SDF kritisiert und behauptet, dass die USA damit "Terroristen" finanzieren würden.
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