Nahost
Neue israelische Regierung treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran
Die Regierung des neuen israelischen Premierministers Naftali Bennett setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Die Behörden kündigten über 1.300 neue Siedler-Wohnungen an. Die Pläne sehen vor, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis 2026 zu verdoppeln.
Es seien Ausschreibungen für insgesamt 1.355 Wohneinheiten veröffentlicht worden, teilte die Zeitung Haaretz am Sonntag unter Berufung auf das israelische Wohnungsbauministerium mit. Laut dem Blatt ist dies das erste Mal, dass der Wohnungsbau in Siedlungen im Westjordanland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gefördert wird.
Die Wohnungen sollen unter anderem in den Siedlungen Ariel, Beit El und Elkana errichtet werden. Wohnungsbauminister Seew Elkin pries die Pläne an, die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes nach einer langen Phase der Stagnation fortzusetzen und zu stärken.
Zugleich gab das Ministerium sein Vorhaben bekannt, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis zum Jahr 2026 zu verdoppeln und insgesamt 1.500 Wohneinheiten in dem Gebiet auszuschreiben. Laut Statistiken leben derzeit 6.400 Siedler im Jordantal.
Vor wenigen Tagen war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für rund 3.100 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie für 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden. Am Mittwoch soll ein Komitee der israelischen Zivilverwaltung darüber abstimmen.
Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte nach Angaben der Jerusalem Post die Entscheidung Elkins am Sonntag scharf und warf der Jamina-Partei des neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vor, auf Meretz zu "pfeifen" und "zehn Grad weiter rechts" von der vorherigen Regierung zu stehen. Die neue israelische Regierung mit Bennett an der Spitze war Mitte Juni vereidigt worden und besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade Israel, sagte Raz.
Die israelische Friedensbewegung Schalom Achschaw (zu Deutsch "Frieden jetzt") sprach nach Angaben der Zeitung von einem "Beweis, dass dies keine Regierung des Wandels ist", die vielmehr die Politik einer "De-facto-Annektierung" des Vorgängers Benjamin Netanjahu fortsetze. Die Arbeitspartei und Meretz müssten aufwachen und einen sofortigen Stopp der wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen fordern, die die Aussicht auf eine zukünftige politische Lösung beeinträchtigten, so die Organisation in einem Statement.
Israel hat während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat einrichten.
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(rt/dpa)
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