Nahost
Russische Botschaft: USA haben kein Mandat für Stationierung der Truppen in Syrien
Die russische Botschaft in den USA hat erklärt, die USA hätten kein Mandat, um Truppen in Syrien zu stationieren. Zudem wurde seitens Russlands betont, Washingtons Interpretation des Völkerrechts sei lächerlich.
Washington habe kein gesetzliches Mandat, seine Streitkräfte in Syrien zu stationieren. Zudem widerspreche die Präsenz der US-Soldaten im Land der Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2015, die einen Waffenstillstand und eine politische Lösung forderte. Das teilte die russische Botschaft in Washington mit, die auf einen Tweet von Wayne Marotto, dem offiziellen Militärsprecher der Operation Inherent Resolve, der US-Kampagne im Nahen Osten zur Bekämpfung des IS, reagierte.
In den sozialen Medien sagte Marotto, dass die USA ein klares völkerrechtliches Mandat hätten, in Syrien zu bleiben. Dieser Behauptung widersprach die russische Botschaft in der Nacht zum Montag öffentlich:
"Tatsache ist, dass die US-Streitkräfte kein gesetzliches Mandat haben, in Syrien zu bleiben. Ihre Auslegung von UNSCR 2254 ist einfach lächerlich. Bitte lesen Sie das Dokument gründlich durch."
Die im Jahr 2015 verabschiedete UN-Resolution 2254 fordert alle Parteien auf, Angriffe auf zivile Ziele unverzüglich zu beenden, erlaubt jedoch Offensiven gegen Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft wurden, wie zum Beispiel ISIS. Die Resolution sieht auch vor, einen von Syrien geleiteten politischen Übergang mit freien und fairen Wahlen zu schaffen.
Nach derzeitigem Stand haben sowohl Moskau als auch Washington Truppen in Syrien vor Ort. Die russische Operation begann 2015, nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad legal um militärische Hilfe vom Kreml gebeten hatte. Nach internationalem Recht ist die US-Militärpräsenz jedoch eine illegale Besatzung, da die US-Truppen ohne Einladung der Regierung ins Land einmarschierten.
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