Nahost
Israel: Neuer Ministerpräsident, alte Töne – Bennet will angebliche iranische Atombombe verhindern
In Israel wurde vor Kurzem Netanjahu, der das Land über zehn Jahre regierte, in die Opposition befördert. Jedoch lässt sich kein Kurswechsel in der Landespolitik erkennen. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in Palästina geht weiter, ebenso wie die antiiranische Rhetorik.
Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennet, der einer bunten Achtparteienkoalition vorsteht, hat am Donnerstag erklärt, dass Israel entschlossen sei, "Iran daran zu hindern, über nukleare militärische Fähigkeiten zu verfügen", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Bennet äußerte diese Drohung während eines Treffens mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der sich auf einem Staatsbesuch in Israel befand. Beide hätten sich über die angebliche "nukleare Bedrohung durch Iran" unterhalten, wie aus der Erklärung des israelischen Premierministers zum Treffen hervorgeht
Israels scheidender Präsident Reuven Rivlin lobte bei einem Treffen am Vortag Steinmeier als "starken Partner im kompromisslosen Kampf gegen den Antisemitismus".
Bundespräsident Steinmeier äußerte sich während seines Abschiedstreffens mit Rivlin ebenfalls zu Iran, dessen Politik er eine destabilisierende Wirkung in der ganzen Region attestierte.
Er erklärte:
"Es geht uns darum, dass wir auf jeden Fall verhindern müssen, dass sich Iran nuklear bewaffnet."
Es gebe allerdings laut Steinmeier Uneinigkeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels, wie dieses Ziel zu verwirklichen ist.
Steinmeier bekräftigte die Ansicht Deutschlands, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei. Der deutsche Staatschef erklärte:
"Eine gute Zukunft wird es am Ende nicht geben ohne eine politische Lösung."
In der jetzigen Phase sei das wichtigste Ziel, "ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen der neuen israelischen Führung und der palästinensischen Seite aufzubauen".
Steinmeier traf am Mittwoch zu einem Besuch in Israel ein, um die "engen und einzigartigen Beziehungen" zwischen den beiden Staaten weiter zu stärken, wie es von offizieller Seite hieß.
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