Präsidentschaftswahl in Iran gestartet – auch in Berlin sind Iraner zur Wahl aufgerufen

Die Präsidentschaftswahl in Iran hat begonnen. Mehr als 59 Millionen Stimmberechtigte wählen am Freitag einen Nachfolger für Präsident Hassan Rohani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte.

Sieben Kandidaten wurden vom Wächterrat zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Die beiden Gefolgsmänner von Präsident Rohani sind für die heute angesetzten Wahlen jedoch nicht zugelassen worden. Der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani und der amtierende Vizepräsident Eshagh Dschahangiri wurden nach offiziellen Angaben des Wächterrats aussortiert. Auch die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschād wurde abgelehnt, wie im Vorfeld bereits erwartet worden war.

Meinung

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Die mediale Darstellung Irans im Westen

Fünf zugelassene Kandidaten gehören dem konservativen Lager an, zwei weitere Kandidaten stehen dem reformistischen Lager nahe. In den vergangenen Tagen zogen zwei Kandidaten aus dem konservativen Lager und ein Kandidat der sogenannten Reformisten ihre Kandidatur zugunsten der anderen Bewerber jedoch zurück. Ebrahim Raisi gilt als aussichtsreichster Kandidat der Konservativen, der mit dem Reformisten Abdolnaser Hemmati heute um das Präsidentenamt konkurriert. Zwei weitere Kandidaten haben laut Umfrage fast keine Chance. Bis vor Kurzem war Hemmati Chef der iranischen Zentralbank. Raisi ist der aktuelle Justizchef des Landes. 

Wegen der Corona-Krise wurde die Öffnungszeit der Wahllokale verlängert und ihre Zahl auf mehr als 70.000 erhöht. Erste Ergebnisse werden laut Innenministerium am Samstag oder spätestens Sonntag erwartet. Der neue Präsident soll dann im August vereidigt werden.

Auch in Berlin können Iraner ihre Stimmen abgeben. "Exiliraner" sowie Anhänger der Volksmudschahedin (MEK) protestierten gegen die Islamische Republik Iran und die Präsidentschaftswahlen vor der Botschaft. In Iran werden die Volksmudschahedin für eine beispiellose Terrorwelle verantwortlich gemacht, der Führungsmitglieder der Islamischen Republik, aber auch unzählige Zivilisten zum Opfer fielen. Seit 2013 residieren die Volksmudschahedin in Albanien, in einem hermetisch abgeriegelten Camp in der Nähe von Tirana. Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des US-Außenministeriums.

Auch Femen-Aktivistinnen protestierten vor der iranischen Botschaft in Berlin gegen angebliche Menschenrechtsverletzung und riefen zum Wahlboykott auf. Auf ihren entblößten Oberkörpern standen die Worte: "F*** Dictator, Boykott der Wahlen". Die Polizei nahm die Aktivistinnen fest.

Meinung

Die iranischen Volksmudschahedin – Washingtons schmutzige Verbündete

Nach der Wahl erwarten Beobachter einen politischen Machtwechsel, da die Beliebtheit von Präsident Rohani und prowestlichen Kräften in Iran, die stets für einen "Dialog" mit dem Westen bei der Bevölkerung plädieren, seit dem Ausstieg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem Atomdeal 2018 und dem Audio-Gate von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einen Tiefpunkt erreichte. Europäische Länder hatten sich zudem sowohl beim US-Ausstieg aus dem Atomdeal im Jahr 2018 als auch schon vorher nicht an ihre Versprechen zur Aufhebung der Sanktionen gehalten.

Der iranischen Präsident Rohani bestand in letzter Zeit darauf, so schnell wie möglich einen neuen Atomdeal mit dem Westen zu erzielen, um damit Chancen der Reformisten bei der Präsidentschaftswahl zu erhöhen. Doch er scheint damit gescheitert zu sein. 

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