Nahost

Türkei: Generalstaatsanwaltschaft will prokurdische Oppositionspartei verbieten lassen

Schon lange tobt ein erbitterter Streit zwischen der prokurdischen Oppositionspartei HDP und dem türkischen Präsidenten Erdoğan. HDP-Politiker werden immer wieder mit Anklagen und Gerichtsurteilen konfrontiert. Jetzt droht der Partei sogar ein Verbotsverfahren.
Türkei: Generalstaatsanwaltschaft will prokurdische Oppositionspartei verbieten lassenQuelle: www.globallookpress.com © Diego Cupolo/ZUMAPRESS.com

Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei eingereicht worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Zur Begründung hieß es unter anderem, Grundrechte und Freiheiten dürften laut Verfassung nicht dazu missbraucht werden, "die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben". Mitglieder der HDP hätten Terrorverbindungen und mit ihren Aussagen und Taten wider den demokratischen und universellen Rechtsregeln gehandelt.

Die türkische Regierung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 inhaftiert. Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Seit den Kommunalwahlen 2019 ist zudem ein Großteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Dieser Vorwurf fand sich Anadolu zufolge auch in der nun eingereichten Anklageschrift. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Die HDP warf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Justiz von sich abhängig und parteiisch gemacht zu haben und diese als Schlagstock zu nutzen, um die Politik zu formen. Die Klage zur Schließung der Partei sei ein schwerer Schlag für Recht und Demokratie des Landes, hieß es in einer Erklärung der Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.

Nach einer gescheiterten Befreiung von Geiseln aus der Gewalt der PKK im Nordirak im Februar hatte sich der Druck auf die Partei noch einmal verschärft. Besonders der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, agitiert immer wieder gegen die Partei. Im Februar etwa sagte er: "Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben. Mit diesem Ruf ist die Auflösung der HDP unentbehrlich". Die MHP steht in einem Wahlbündnis mit der islamisch-konservativen AKP Erdoğans.

Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den Gergerlioğlu auch seine Immunität verlor, stieß auf scharfe Kritik. HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen und weigerten sich, das Parlament zu verlassen. Ob der Politiker nun ins Gefängnis muss, war zunächst unklar.

Den Weg zur Aufhebung der Immunität Gergerlioğlus ebnete die Bestätigung einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda im Februar. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Gergerlioğlu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt und betont, dass das Parlament dazu verpflichtet sei, diese Entscheidung abzuwarten.

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird.

In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat entzogen. Die HDP, die 2012 gegründet wurde, ist mit nun noch 55 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei.

Die türkische Regierung warnte derweil andere Staaten, sich nicht in die juristischen Angelegenheiten der Türkei einzumischen.

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(dpa/rt)

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