Nahost
Irans angebliche Verbindungen zu Al-Qaida: Russland kritisiert Pompeos Aussagen
Obwohl die jetzige US-Regierung nur noch wenige Tage im Amt bleiben wird, versucht Außenminister Mike Pompeo zu möglichst vielen Kernthemen Entscheidungen zu treffen, die sich noch auf die Amtszeit des zukünftigen Präsidenten Joe Biden auswirken werden.
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hat am Mittwoch erklärt, dass die Vorwürfe der Vereinigten Staaten an Iran, das Land werde zu einem "sicheren Hafen" für die islamistische Terrororganisation Al-Qaida, unbegründet seien:
"Es scheint, dass Herr Pompeo am Ende [der Präsidentschaft von Donald Trump] noch etwas tun will, um Iran zu schaden. Aber das ist absolut unbegründet und unvernünftig. Es gibt absolut keine Informationen."
Der Sprecher reagierte auf die Frage, ob Moskau irgendwelche Informationen über Teherans mögliche Verbindungen zu Al-Qaida habe.
Die Aussage kommt einen Tag, nachdem der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo wegen seiner Behauptung, Teheran entwickele Beziehungen zu Al-Qaida, auf Twitter scharf kritisierte.
Sarif bezeichnete die Behauptungen, die angeblich auf Geheimdienstinformationen beruhen, als "erfunden" und fügte hinzu, dass Pompeo seine katastrophale Karriere mit mehr kriegstreiberischen Lügen beende.
From designating Cuba to fictitious Iran "declassifications” and AQ claims, Mr. “we lie, cheat, steal" is pathetically ending his disastrous career with more warmongering lies.No one is fooled. All 9/11 terrorists came from @SecPompeo's favorite ME destinations; NONE from Iran.
— Javad Zarif (@JZarif) January 12, 2021
Zuvor hatte Pompeo Iran beschuldigt, aktiv die Terrororganisation Al-Qaida zu unterstützen. Die Islamische Republik diene derzeit als sicherer Hafen für die Terrorgruppe, statte die islamistischen Terroristen mit Reisedokumenten aus und liefere logistische Unterstützung. Bereits die Bush-Regierung hatte Iran vorgeworfen, Beziehungen zu Al-Qaida zu unterhalten – Vorwürfe, für die nie belastbare Beweise vorgelegt wurden.
In seiner Rede vor dem National Press Club behauptete der US-Außenminister, dass sich die angeblich angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Al-Qaida im Jahr 2015 änderten, als das Iran-Atomabkommen abgeschlossen wurde. Pompeo behauptete:
"Alles änderte sich 2015: Im selben Jahr, in dem die Obama-Regierung und die 'E3' – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – (das Atomabkommen) fertigstellten."
Ihm zufolge beschloss Iran zu jener Zeit, der Terrorgruppe zu erlauben, "neue operative Hauptquartiere einzurichten, unter der Bedingung, dass sich Al-Qaida-Agenten im (Landes-)Inneren an die Regeln des Regimes halten, die den Aufenthalt von Al-Qaida im Land regeln".
Die Beziehungen zwischen den USA und Iran verschlechterten sich ab dem Jahr 2018 drastisch, nachdem der scheidende US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen von 2015 einseitig aufgekündigt hatte. Dieses sah die Aufhebung der gegen Teheran gerichteten Sanktionen im Gegenzug für die Einführung strenger Beschränkungen für iranische Atomaktivitäten vor.
Nach dem Ausstieg setzte Washington erneut schwere Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft, was die Islamische Republik im Mai 2019 dazu veranlasste, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens schrittweise zu reduzieren.
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