Nahost
Jemen: USA wollen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen
Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Bereits hunderttausende Zivilisten sind durch Luftangriffe der saudisch geführten Koalition ums Leben gekommen. Die USA kündigen nun an, die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf die Terrorliste setzen zu wollen.
US-Außenminister Mike Pompeo kündigte Sonntagabend an, dass er die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen als "ausländische terroristische Organisation" einstufen lassen wolle. Die Ankündigung kommt kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump. Experten vermuten, dass die scheidende US-Regierung den diplomatischen Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen versucht.
Pompeo erklärte, er werde den US-Kongress entsprechend informieren. Es gelte, die Huthi-Rebellen auch für grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Schritt solle zudem die Bemühungen um einen friedlichen, souveränen und geeinten Jemen stärken. Pompeo bezeichnete die Huthi-Rebellen als eine "tödliche, von Iran unterstützte Miliz" in der Golfregion.
Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Die schiitischen Huthis haben große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom mehrheitlich wahhabitischen Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist eines der ärmsten Länder der Welt. Der Bürgerkrieg hat das Leid der Menschen dort nochmals deutlich vergrößert. Nach UN-Angaben sind 24 Millionen Menschen – rund 80 Prozent der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In der Schlussphase ihrer Amtszeit hat die derzeitige US-Regierung bereits mehrere spektakuläre Weichenstellungen der US-Außenpolitik vorgenommen. So gab Pompeo jüngst bekannt, dass die USA Beschränkungen im Umgang mit Regierungsvertretern von Taiwan aufheben und diese Woche eine Botschafterin zu einem Besuch nach Taiwan entsenden werden. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Entscheidung der USA wurde in Peking scharf kritisiert.
Überraschend wurde in Washington, D.C. auch die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein Regierungsvertreter wurde erst jüngst in das völkerrechtlich umstrittene Gebiet entsandt. Zudem verhängten die USA neue Sanktionen gegen irakische Milizführer und iranische Wirtschaftszweige und drohten Hongkong mit Sanktionen. Neben den jemenitischen Huthis wird auch noch erwartet, dass die scheidende US-Administration Kuba als "Staatssponsor des Terrorismus" neu einstufen wird.
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(dpa/rt)
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