Nahost
"Made in Israel": USA ändern Etikett für Waren aus Siedlergebiet des Westjordanlands
Der scheidende US-Präsident Donald Trump ändert mit seiner Regierung die Bezeichnung der Produkte, die aus jenem Teil des Westjordanlandes kommen, wo viele Siedler wohnen. Nun ist darauf nur noch zu lesen: "Made in Israel". Der Ausbau des Siedlungen wird vorangetrieben.
Das Westjordanland ist in drei Gebiete unterteilt. Gebiet C unterliegt der direkten Kontrolle des israelischen Militärs, während A und B unter palästinensischer Kontrolle stehen. Am Mittwoch wurden die Änderungen im Federal Register der "US Costums and Border Protection" registriert. Alle Produkte aus dem als "Gebiet C" klassifizierten Teil des Westjordanlandes, wo sich ein Großteil der neuen israelischen Siedlungsgebiete befindet, müssen fortan mit "Made in Israel" als Produkte aus Israel deklariert werden.
Vom US-Außenministerium hieß es:
"Wir akzeptieren keine Westbank/Gaza oder ähnliche Kennzeichnungen mehr, in Anerkennung der Tatsache, dass der Gazastreifen und das Westjordanland politisch und administrativ getrennt sind und entsprechend behandelt werden sollten."
Der Golfstaat Bahrain hatte vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel angekündigt, ebenfalls Produkte aus Siedlungen des Westjordanlands mit dem Stempel "Made in Israel" zu versehen. Palästinenser versuchen derzeit, mit internationalen Boykottaufrufen gegen Handelsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) mit den Siedlungsgebieten anzugehen. Auch die UAE haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.
Israel gab jüngst dem Bau von 8.300 weiteren Siedlungen statt. Mit dem Bau solle Anfang des kommenden Jahres begonnen werden. Die PLO sieht hierin den Versuch, bis 2045 ein neues "Galiläa" zu errichten, in welchem die Palästinenser die Minderheit darstellen werden.
In der EU gilt weiterhin, dass alle Produkte aus dem Gebiet C als produziert in israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde fordert von der internationalen Gemeinschaft einen Boykott der Produkte aus Siedlergebieten und bezeichnete die neue Entscheidung als "Kriegsverbrechen". Noch unter der Regierung des US-Präsidenten Barack Obama galt, dass ein Etikett "Made in Israel" für Waren aus Siedlergebiete auf finanzielle Strafen hinauslaufen konnte.
Mehr zum Thema - Pompeo in Jerusalem: Washington wird BDS-Kampagne als antisemitisch einstufen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.