Bevorstehende Machtübergabe in den USA: Unerwartete Ereignisse im Nahen Osten

von Seyed Alireza Mousavi

Donald Trump machte kürzlich den Weg frei für eine Amtsübergabe an Joe Biden. Nun überschlagen sich unerwartete Ergebnisse im Nahen Osten, während Präsident Trump sich faktisch seit den Präsidentschaftswahlen aus dem Nahostkonflikt zurückgezogen hat. Mittlerweile meldete das US-Verteidigungsministerium einen neuen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan, und zwar noch bevor Trumps Amtszeit voraussichtlich im Januar endet. 

US-Außenminister Mike Pompeo besuchte kürzlich eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Danach reiste er weiter zu den besetzten Golanhöhen, die zu Syrien gehören. Der ehemalige CIA-Direktor Pompeo wagte damit einen diplomatischen Schritt, den kein US-Diplomat oder -Staatschef bislang unternommen hatte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reiste daraufhin israelischen Medienberichten zufolge heimlich nach Saudi-Arabien. Er soll sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Außenminister Pompeo in Neom getroffen haben. Der Ministerpräsident sei vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Jossi Cohen, begleitet worden. Netanjahu will zudem Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate offiziell im Dezember besuchen.

Dass Netanjahu den saudischen Funktionären einen Besuch in Saudi-Arabien abstattete, ist eine richtungweisende Entwicklung im Nahen Osten, die die geopolitische Frontlinie für die nächsten Jahre sichtbar macht. Sowohl die israelischen als auch die saudischen Politiker schauen derzeit aufmerksam nach Washington. Beide Seiten gehen davon aus, dass Biden einen neuen Kurs im Nahen Osten fahren will. Es gelang Israel in den letzten Jahren, seine politischen Beziehungen zu den Golfstaaten auszubauen, weil "Menschenrechte und Demokratie" der liberalen Weltordnung in Trumps Konzept für den Nahen Osten keine Rolle spielten. 

Netanjahu reist heimlich zu Gesprächen nach Saudi-Arabien

Sowohl bin Salman als auch Netanjahu haben einen schlechten Ruf, wenn es um "Demokratie" geht. Der Zeitpunkt des Treffens in Saudi-Arabien könnte womöglich weniger mit der arabisch-israelischen Annäherung als mit der derzeitigen US-amerikanischen Innenpolitik zu tun haben. Hier ist anzumerken: Als Trump sich kurz vor der US-Präsidentschaftswahl um einen "Friedensdeal" zwischen Israel und den Golfstaaten bemühte, hing sein Schritt weniger mit seinen geopolitischen Ambitionen in dieser Region zusammen, als mit einer Strategie für seine Wiederwahl in den USA. Das "Friedensabkommen" hätte Trump wichtige Stimmen für die Präsidentenwahlen im November bringen sollen. Trump brauchte im eigenen Land für die Präsidentschaftswahl am 3. November dringend Unterstützung, insbesondere von der Israel-Lobby in Washington. Nun soll der Präsident nach der US-Wahl kaum Interesse am sogenannten Friedensabkommen zwischen Israel und den arabischen Ländern haben, weil Netanjahu bereits Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris zum Wahlsieg gratulierte.

Die Golfstaaten waren im Vorfeld der US-Wahl besorgt, dass Trump die Wahl verlieren und daraufhin sein Kontrahent, der ehemalige Vizepräsident Biden, einen neuen US-Kurs im Nahen Osten einschlagen könnte. Für Mohammad bin Salman, der mutmaßlich in die grausame Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi involviert ist, war Bidens verkündeter Wahlsieg allerdings ein Albtraum. Trump erklärte seinerzeit, dass er dem saudischen Kronprinzen nach dem grausamen Mord an Khashoggi im Oktober 2018 "den Arsch gerettet" habe. 

In verbleibenden Tagen von Trumps Amtszeit: Irans Verbündete in "höchster Alarmbereitschaft"

Bevor bin Salman im Jahr 2017 zum Nachfolger des amtierenden Königs, seines Vaters Salman, ernannt wurde, hatte Mohammed bin Nadschef, der Sohn eines früheren saudischen Innenministers, das Amt des Thronfolgers inne. Doch dann sprach sich König Salman gegen bin Nadschef aus. Diese Entscheidung wurde zwar von dem in Fragen der Thronfolge relevanten Gremium, der "Hai'at al-Bay'a" genannten Nachfolgekommission, mit 31 von 35 Stimmen bestätigt, sie machte aber von Anfang deutlich, dass bin Salman eine fragile Machtbasis innerhalb der saudischen Königsfamilie hat, insbesondere seit dem Fall Khashoggi. Nun nähern sich Netanjahu und bin Salman offiziell in der Region an, wobei Letzterer hofft, mit diesem umstrittenen diplomatischen Schritt seine Führungsposition innerhalb der saudischen Königsfamilie festigen zu können. Netanjahu sucht ebenfalls nach neuen strategischen Partnern gegen die mutmaßliche Bedrohung durch den Iran in der Region – insbesondere seitdem die USA schrittweise den Rückzug seiner Truppe im Nahen Osten verkündeten. An dieser Stelle kommen offenkundig Wahhabismus und Zionismus zusammen. Die neuen Entwicklungen machen nun deutlich, dass die auf USA angewiesenen Hauptakteuren sich in der Region näher kommen und nach neuen Verbündeten suchen. Diese Allianz gegen die Regionalmacht Iran wird nun die geopolitische Landkarte in nächsten Jahren im Nahen Osten im Zuge des schrittweisen Rückzugs der USA aus der Region neu gestalten. 

Der Iran soll seine Verbündeten im Nahen Osten in letzten Tagen angewiesen haben, in "höchster Alarmbereitschaft" zu sein und Spannungen mit den USA zu vermeiden, die der "scheidenden Trump-Regierung" Anlass geben könnten, in der verbleibenden Amtszeit Angriffe zu starten. Trump hatte jüngst seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen, woraufhin die New York Times berichtete, dass Trump eine Militäroffensive gegen Iran in der ihm noch verbleibenden Amtszeit erwäge. Die israelischen Streitkräfte seien ebenfalls in den letzten Wochen angewiesen worden, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die USA einen Militärschlag gegen den Iran durchführen, bevor Trump aus dem Amt scheidet. In diesem Zusammenhang wurde der iranische Physiker Mohsen Fakhrizadeh kürzlich bei einem Attentat in der Nähe der Hauptstadt Teheran ermordet. Fakhrizadeh soll wie frühere Opfer auf der Terrorliste des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad gestanden haben.

Vor Kurzem starteten die jemenitischen Huthi-Rebellen erneut einen Raketenangriff auf eine saudische Aramco-Erdölverteilungsstation. Mittlerweile bestätigten die Saudis die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Huthis auf Ölanlagen in Norddschidda. Mit diesem Angriffe soll der Iran signalisiert haben, dass das Land nicht nur den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus blockieren, sondern bei einer Eskalation des Konflikts mit Saudi-Arabien auch den westlichen Korridor für Öltransporte in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer schließen könnte. 

Der Iran hatte unlängst in einem umstrittenen diplomatischen Akt einen Botschafter für den umkämpften Jemen berufen, was für Verstimmung bei Saudi-Arabien sorgte. Der Nachrichtensender al-Arabiya berichtete, dass der neue iranische Botschafter Hasan Irlu direkt dem religiösen Oberhaupt des Iran Ajatollah Ali Chamenei unterstehe und nicht vom iranischen Außenministerium beauftragt worden sei, was ihm die Möglichkeit biete, faktisch als "oberster Führer" im Jemen zu agieren. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte seinerzeit auf Twitter den Iran beschuldigt, ein "Mitglied der iranischen Revolutionsgarde" unter dem Deckmantel des "Botschafters" in den Jemen geschmuggelt zu haben.

In den iranischen Medien machen Berichte die Runde, dass der neue Botschafter im Jemen dieselbe Person sei, die US-Militär am selben Tag, an dem Generalmajor Qassem Soleimani auf Betreiben Trumps ermordet wurde, im Jemen zu töten versuchte. Den berichten zufolge sollen sowohl Soleimani als auch Abdul Reza Shahlai auf der US-Terrorliste standen haben, womit die USA die Führung der iranischen Quds-Brigade zu beseitigen suchten. Nach dem gescheiterten Anschlag setzten die USA ein Kopfgeld auf Shahlai aus. Die iranische Seite hatte bislang die Identität einer Person mit dem Namen Abdul Reza Shahlai nicht bestätigt. Nun tauchte ein iranischer Botschafter in Öffentlichkeit im Jemen auf, der Shahlai ähnlich sieht und vor Kurzem ungewöhnlicherweise wie ein Staatschef in Sanaa begrüßt wurde.

Die von den USA verfolgte Politik des maximalen Drucks auf den Iran ist gescheitert. Durch die vom Iran in Reaktion auf die US-Aufkündigung des Abkommens ergriffenen Maßnahmen rückte die Möglichkeit eines Austritts des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag näher. Tatsache ist, dass der Iran zunehmend in die Offensive geht, wenn Saudi-Arabien und Israel sich annähern. Die USA sollen sich ohnehin aus der Region zurückziehen, und zwar unabhängig davon, wer am 20. Januar Präsident wird. Denn der neue Präsident wird sich vorerst gezwungenermaßen auf die gigantischen Probleme zu Hause konzentrieren. Biden muss die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen in den Griff bekommen, und insbesondere wird er viel Energie darauf verwenden müssen, "ein versöhnlicher Präsident" zu sein, um der Spaltung der US-Gesellschaft entgegenzuwirken.

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