Nahost
Jemen: USA wollen Huthis zu "Terroristen" erklären – Hilfsorganisationen warnen
Berichten zufolge plant die US-Regierung, die in Jemen kämpfende "Ansar Allah" (Huthis) zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Hilfsorganisationen warnen, dass dadurch lebensrettende Hilfe für Millionen von Zivilisten behindert und der Friedensprozess gestört werden.
In der Erwartung, dass die Trump-Administration die Huthi-Bewegung im Jemen als Terroristen einstufen wird, sind in dieser Woche bereits mehrere US-Amerikaner, die für die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen in dem kriegsgebeutelten Land arbeiten, vorübergehend aus dem von den Huthis kontrollierten Gebiet in Sanaa ausgereist.
Am Montagabend hatte die UNO eine dringliche Nachricht an Hilfsorganisationen geschickt, in der sie auf die möglichen Folgen einer geplanten Umbenennung durch die Trump-Administration von Ansar Allah hinwies und US-amerikanische Hilfsarbeiter in den von der Gruppe kontrollierten Gebieten warnte, dass "höchstwahrscheinlich die Benennung von AA [Ansar Allah] als terroristische Organisation heute Abend durch die US-Regierung erfolgen wird. Die UNO ermutigt alle US-Bürger, den Nordjemen zu verlassen, da die Auswirkungen unbekannt sind".
In der Nachricht warnte die UNO vor einer möglichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Hilfsarbeitern eher als vor Entführungen. Jene, die Sanaa am Mittwoch mit dem Flugzeug nach Aden oder in die äthiopische Hauptstadt Addis verlassen wollen, könnten dies tun. Die Internationale Organisation war davon ausgegangen, dass die US-Regierung diese Bezeichnung ab Beginn der Woche offiziell macht, was bisher noch nicht geschehen ist, wie Foreign Policy berichtet. Auch hat US-Botschafter Nathan Sales, Koordinator für Terrorismusbekämpfung, dieses Vorhaben auf Anfrage am Dienstag nicht bestätigt.
Unter Berufung auf Aussagen derzeitiger und ehemaliger US-Beamte hieß es zuvor, dass die Entscheidung unmittelbar bevorstehe. Es wurde davon ausgegangen, dass US-Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung der Trump-Regierung, Ansar-Allah als terroristische Organisation zu bezeichnen, auf seiner Reise in der Kommenden Woche in Saudi-Arabien verkünden werde.
Derzeit scheint es Beobachtern zufolge jedoch eher so, als würde Washington diese Option als Druckmittel für seinen im Jemen Krieg führenden Verbündeten am Golf behalten, damit Saudi-Arabien in aktuellen Gesprächen die Huthis zu einem Waffenstillstand bewegen kann.
Riad strebt seit längerem an, dass auch Washington die Bezeichnung als terroristische Organisation einsetzt. Damit würde unter anderem eine Kriminalisierung jeglicher materieller Unterstützung der Huthis einhergehen, was alle Güter oder Dienstleistungen sowie Ausbildung, fachliche Beratung oder Unterstützung und finanzielle Sicherheiten umfasst, Reisemöglichkeiten werden beschränkt, und insgesamt sollen die betroffenen Organisationen "international stigmatisiert und isoliert" werden.
Mit der Maßnahme sollen die Finanzierungsmöglichkeiten der Gruppen eingedämmt werden. Außerdem werden andere Nationen ermutigt, es den USA gleichzutun. Die Bezeichnung soll auch von Spenden und wirtschaftlichen Transaktionen mit den Organisationen abschrecken. Auch Hilfsorganisationen müssten somit sehr vorsichtig agieren, um sicherzustellen, dass sie die Vorgaben nicht brechen. Selbst wenn für humanitäre Zwecke Ausnahmegenehmigungen ausgestellt würden, wäre das Antragsprozedere zeitaufwendig und könnte die Lieferung von Hilfen verzögern.
In diesem Jahr mussten Hilfsorganisationen im Jemen wegen Kürzungen die Hilfsprogramme für Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung einschränken, nachdem Washington seit März weniger Unterstützung zugesagt hatte. Auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait, die laut UNO "eine besondere Verantwortung haben", gaben dem diesjährigen UN-Plan bisher nichts", was der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe, Mark Lowcock, nach anderslautenden Versprechen der Länder als "besonders verwerflich" bezeichnete.
Laut der jüngsten Analyse der Integrated Food Security Phase Classification zu Unterernährung könnte der Stand in Teilen des Landes den höchsten Stand seit Beginn des Konflikts erreichen.
Die Einstufung der an den jüngsten von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgesprächen beteiligten Bewegung als "Terroristen" durch Washington droht, die Verhandlungen laut diplomatischer Quellen zu stören und gleichzeitig die Lieferung von Hilfe an die Zivilbevölkerung noch weiter zu erschweren.
Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, hatte daher an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, Washington von diesem Schritt abzuhalten. Bisher scheinen die Bemühungen der UNO sowie einiger Staaten wie Deutschland und Schweden die Trump-Administration jedoch nicht davon abgehalten zu haben, diese Option am Golf auszuspielen.
Mit der Erwartung dieser Einstufung geht laut Hilfsorganisationen und UNO auch die Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Bürger einher, vor allem in der nördlichen Bergregion des Jemen, in der der Großteil der Bevölkerung des Landes lebt und welche die Huthi–Bewegung weitestgehend kontrolliert.
Experten befürchten, dass die Ausweisung die Lage der Jemeniten in der bereits schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit noch weiter verschlechtern wird, während bereits ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen ist.
Für Millionen von Jemeniten, die in den Gebieten unter der Kontrolle der Ansar Allah leben, sei die Bereitstellung von Hilfe eine Frage von Leben oder Tod, so Sultana Begum, die Leiterin der Norwegian Refugee Council im Jemen gegenüber Al-Monitor.
Wir möchten nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn diese Rettungsleine durchtrennt wird.
Im Jemen ist das Leben von Millionen von Kindern bereits gefährdet. Laut Janti Soeripto, der Präsidentin von Save the Children, würde dieser Schritt Washingtons die Situation ausgerechnet für die Kinder noch verschlimmern, indem humanitäre Hilfe diese noch schwerer erreichen könnte. Dabei hätten aktuelle Indikatoren gezeigt, dass die bereits drastische Unterernährungskrise von Kindern im Jemen sich verschärft. Außerdem würde diese Politik der USA laut Soeripto die bestehenden Sicherheitsrisiken für die Hilfsmitarbeiter erhöhen und den fragilen Friedensprozess behindern.
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