Nahost

EU drückt "Enttäuschung" über Rücktritt des designierten libanesischen Premierministers aus

Brüssel hat seine Unzufriedenheit mit dem politischen Stillstand, der zum Rücktritt des designierten libanesischen Ministerpräsidenten Mustapha Adib führte, zum Ausdruck gebracht. Die EU betonte, dass das Land dringend eine neue Regierung bilden müsse.
EU drückt "Enttäuschung" über Rücktritt des designierten libanesischen Premierministers ausQuelle: Reuters © Goran Tomasevic

Die Europäische Union nahm die Nachricht über den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Mustapha Adib "mit Enttäuschung und Besorgnis" auf. Man forderte von der politischen Führung des Libanons, "sich zusammenzuschließen und ihr Möglichstes für die rechtzeitige Bildung einer Regierung zu tun", teilte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit.

Der Libanon leide unter "humanitären, sozioökonomischen und finanziellen Krisen" und könne es sich nicht leisten, in der politischen Schwebe zu verharren, so Borrell. Er fügte hinzu, dass die rasche Bildung einer neuen Regierung auch eine entscheidende Voraussetzung dafür sei, dass das Land ausländische Hilfe erhalte.

Adib trat am Samstag zurück, nachdem er über einen Monat für die Bildung eines überparteilichen Kabinetts gekämpft hatte. Er unterstützte die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen politischen Reformen, stieß jedoch auf eine Reihe gewaltiger Hürden, darunter eine heftige Debatte darüber, welche Partei das Finanzministerium leiten soll.

Am Sonntag erklärte Macron, er schäme sich für die politischen Führer des Libanon und beschuldigte sie, ihre eigenen Interessen über die ihres Landes zu stellen.

Die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes wurden durch die massive Explosion am 4. August in Beirut verschärft. Hierbei kamen mehr als 200 Menschen ums Leben, die gesamte Regierung des Landes trat in der Folge zurück.

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