Nahost
Teile und herrsche: Hintergründe des "Abraham-Abkommens" zwischen Israel und den Golfstaaten
Am vergangenen Dienstag schloss Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ein Abkommen, mit dem laut Donald Trump eine "neue Ära" für die Region anbrechen wird. Was steht hinter diesem Abkommen, und welche Folgen wird es tatsächlich haben?
von Karin Leukefeld
Während Israel wegen enorm gestiegener mutmaßlicher COVID-19-Infektionen erneut die Schließung des Landes für drei Wochen angeordnet hat, wird am Dienstag eine offizielle Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu einem Besuch in Tel Aviv erwartet.
Offizielle Ankündigungen gibt es weder in den Emiraten noch in Tel Aviv, doch inoffizielle Quellen, die "mit der Planung des vorläufigen Besuchsprogramms vertraut" sein sollen, nannten den 22. September als offiziellen Besuchstermin.
Der Besuch soll unterstreichen, was US-Präsident Donald Trump am 15. September im Weißen Haus als "neue Ära für den Mittleren Osten" präsentiert hatte. Israel und die VAE haben offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen, obwohl die Arabische Liga und damit auch die Golfstaaten die Rückgabe des von Israel 1967 besetzten arabischen Bodens bisher für einen solchen Schritt zur Voraussetzung gemacht hatten. Der Mini-Golfstaat Bahrain hatte sich kurzfristig dem von den USA vorbereiteten Abkommen angeschlossen. Es wird erwartet, dass noch weitere arabische Staaten am Golf folgen werden.
Während die Außenminister der VAE und Bahrains mit dem israelischen Ministerpräsidenten auf dem Balkon des Weißen Hauses die Rede von Donald Trump mit Beifall begleiteten, protestierten in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen die Palästinenser gegen den "Verrat" durch die beiden Golfstaaten. In Israel selber kam Kritik von altgedienten Diplomaten. Die Veranstaltung in Washington sei mit "halsbrecherischer Geschwindigkeit" organisiert worden, hieß es in einem Beitrag des Internetportals Ynet News. Das unterzeichnete Papier sei eher eine Absichtserklärung als ein Friedensvertrag. Syrien, der Libanon, die Türkei und der Iran verurteilten die Entwicklung. Das Außenministertreffen der arabischen Liga lehnte eine von den Palästinensern zur Abstimmung vorgelegte Protesterklärung ab.
Seit mehr als 70 Jahren werden die Rechte der Palästinenser ignoriert
1948 war der Staat Israel im Kampf gegen die Palästinenser und die gerade erst unabhängig geworden arabischen Staaten mit einer Massenvertreibung aus Palästina durchgesetzt worden. Kriege arabischer Staaten und der palästinensische Befreiungskampf konnten den Palästinensern weder ihr Land noch ihre Rechte zurückgeben. Dutzende von UN-Resolutionen bekräftigen bis heute das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, doch Israel hat diese Resolutionen beharrlich ignoriert.
Die arabischen Staaten, die seit dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Palästinenser und das Vorgehen Israels als Kernproblem im Mittleren Osten beschreiben, legten nach dem 6-Tage-Krieg 1967 – bei dem das palästinensische Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen besetzt wurden – die Khartum-Resolution mit "Drei Neins" vor: Nein zur Anerkennung Israels. Nein zu Verhandlungen mit Israel. Nein zum Frieden mit Israel.
2002 stellte die Arabische Liga auf Betreiben Saudi Arabiens die Arabische Friedensinitiative vor, in der Israel Frieden zugesagt wurde, sofern dieses sich aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen würde. Die Lage der palästinensischen Flüchtlinge sollte in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194 gerecht geklärt werden.
Israel ging teilweise nur zum Schein auf Verhandlungen ein, wie die Entwicklung zeigt: der illegale Siedlungsbau in Ostjerusalem und in den besetzten Gebieten verbunden mit Landraub geht bis heute weiter, Palästinenser wurden und werden weiter vertrieben, ihre Häuser zerstört, Baugenehmigungen verweigert.
Mündlich wurde das Vorgehen Israels zwar in Europa und im UN-Sicherheitsrat immer wieder verurteilt, doch mit Konsequenzen wie beispielsweise Wirtschaftssanktionen oder einem Ausschluss aus Gremien hatte Tel Aviv nie zu rechnen. Militärische Hilfe, Kulturabkommen, zahlreiche Vereinbarungen mit europäischen Staaten stärken Israel den Rücken trotz nachgewiesener Menschenrechtsverbrechen und Bruch des Völkerrechts. Zwischen Deutschland und Israel finden inzwischen bilaterale Regierungstreffen statt. Zuletzt zeigt ein israelisch-deutsches Militärmanöver in Deutschland die engen politisch-militärischen Beziehungen beider Staaten.
Donald Trump: Der beste Freund Israels im Weißen Haus
Seit US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus einzog, verschärfte sich dort der Ton gegenüber den Palästinensern. Den UN-Organisationen, die den palästinensischen Flüchtlingen seit mehr als 70 Jahren helfend zur Seite stehen, drehte Washington den Geldhahn zu. Überdeutlich stellten sich die USA auf die Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und verloren ihren Vermittlerstatus. Schon 1987 wurde Israel von den USA der Status des Nicht-NATO-Verbündeten verliehen, der mit besonderen Privilegien verbunden ist. Weltweit gibt es nur 18 Staaten mit diesem Status.
Die Beziehungen der Golfstaaten zu Israel haben sich auf Betreiben der USA seit Beginn der 1990er Jahre – nach der Auflösung der Sowjetunion – massiv verändert. US-Außenminister tourten regelmäßig durch die Hauptstädte der Golfstaaten, warnten vor dem "bösartigen Einfluss" des Irans, verkauften Waffen, schlossen Stationierungs- und militärische Ausbildungsprogramme mit den Golfstaaten ab.
Seit 2004 hat die NATO ihre Beziehungen zu den Golfstaaten ausgebaut. Ein politischer Dialog und praktische Kooperation wurden mit Bahrain, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten 2004 im Rahmen der Istanbul Kooperationsinitiative etabliert. 2016 wurden zwischen der NATO und dem Golfkooperationsrat offizielle Treffen aufgenommen. Seit 2014 – dem Höhepunkt des Krieges um Syrien, in dem Golf- und europäische Staaten sowie die USA versuchten, die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen – wird offen über den Aufbau einer "Arabischen NATO" gesprochen, der neben Bahrain, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Jordanien und Ägypten angehören sollen.
Europäische Staaten, allen voran Deutschland, haben inzwischen Teile ihrer Rüstungsindustrie in die Vereinigten Arabischen Emirate verlagert. Dort findet nicht nur alle zwei Jahre die größte Waffenmesse der Welt statt, die IDEX, ein arabischer Rüstungskonzern in den Emiraten erhielt kürzlich auch den Auftrag, Sturmgewehre für die Bundeswehr zu bauen.
Der Einbindung von arabischen und Golfstaaten in die NATO stehen die engen Beziehungen des Militärbündnisses mit Israel gegenüber. Seit 1994 ist Israel im Rahmen des NATO-Mittelmeerdialogs eng an das transatlantische Bündnis angeschlossen. Seit 2006 gibt es innerhalb der NATO und in Deutschland immer mehr Fürsprecher dafür, dass Israel auch offizielles Mitglied der NATO werden soll.
Direkte und indirekte politische und militärische Beziehungen und Kooperation zwischen NATO, NATO-Mitgliedsstaaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Golfstaaten hat Israel schon lange. Gilad Sher vom Israelischen Institut für Nationale Sicherheit und ehemaliger Stabschef des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak sagte gegenüber dem israelischen Internetportal Ynet News, es habe zwischen Israel und den VAE nie einen Konflikt gegeben. Der als "historisch" präsentierte Vereinbarung zwischen Israel und den VAE sei ein "finanzieller und militärischer Deal", den die beiden Länder abgeschlossen hätten, so Sher:
Es gab keine Kampfzonen, keine territorialen Streitereien, keine Gewalt. Das hier ist kein historischer Durchbruch nach langen, schwierigen Verhandlungen, das ist nur die Normalisierung von Beziehungen, die es seit mehr als 25 Jahren gibt.
Wahlkampfhilfe und Geschäftsinteressen
"Die Golfstaaten sollen doch nur helfen, dass (US-Präsident Donald) Trump wiedergewählt wird", ist auch in der arabischen Welt eine weit verbreitete Meinung. Der Kontakt zu den Vereinigten Arabischen Emiraten solle Israel zudem aus seiner Wirtschaftskrise helfen und den Iran, der selber enge wirtschaftliche Beziehungen zu den Emiraten pflegt, einschüchtern und zurückdrängen. Gleichzeitig soll die Verbindung China stoppen, das sowohl am Golf als auch in Israel wirtschaftlich investiert.
Bei der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE geht es ums Geschäft. Es geht um Tourismus und Rüstung ebenso wie um Agrobusiness, Immobilien- und Baugeschäfte. Reedereien hoffen auf direkte Seerouten, um die Häfen von Eilat am Roten Meer und Dubai zu verbinden. DP-World, einer der weltweit größten Hafenbetreiber plant ein Joint-Venture mit der israelischen Werft Shipyards Ltd. Die Israelis wie auch die Emiratis hätten zudem "eine Schwäche für Diamanten und für Fußball", heißt es in einer Analyse von Karen Young vom American Enterprise Institute für das Internetportal Al Monitor. Geschäfte in beiden Bereichen seien keine Überraschung, in weniger als 48 Stunden seien die ersten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterschrieben worden.
Annexion nicht vom Tisch
Mit Frieden in der Region und mit den Rechten der Palästinenser hat das alles nichts zu tun. selbst wenn die Emirate ihre Unterschrift damit begründeten, dass Israel zugesagt habe, im Gegenzug die geplante Annexion von palästinensischem Land im Westjordanland nicht umzusetzen ist doch klar, dass Israel von seinen Plänen nicht ablassen wird. Ministerpräsident Netanjahu erklärte unmittelbar nach der Unterzeichnung in Washington, er habe lediglich zugestimmt, die Annexion zu verzögern. "Niemals" werde er die Rechte Israels "auf unser Land aufgeben". Er halte an seinem Plan fest, "unsere Souveränität in Judäa und Samaria auszuweiten, in voller Koordination mit den Vereinigten Staaten", so Netanyahu in Jerusalem.
Geostrategische Neuordnung
Für die arabischen und islamischen Staaten bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den VAE und Bahrain eine neue Herausforderung, der Kampf um die neue Weltordnung in der Region geht weiter. Ein Teil der Staaten im Mittleren Osten und darüber hinaus werden sich noch weiter von Europa und den USA entfernen, die Bruchlinien in der Region zwischen Ost und West haben sich weiter verschärft. Die neue Frontlinie, wie sie von dem EU-Think-Tank European Council on Foreign Relations im Mai 2019 zwischen einer westlich orientierten Allianz um Saudi Arabien, die VAE und Israel auf der einen und Iran und seinen Verbündeten auf der anderen Seite skizziert wurde nimmt Gestalt an.
Sollten andere arabische Staaten sich ebenfalls mit Israel gegen den Iran verbünden – wie es das Ziel der USA ist – könnte sich die Lage in Westasien zumindest für geraume Zeit wieder zugunsten der Allianz der Golfstaaten mit Israel und der EU sowie den USA verändern, heißt es in einem Beitrag der Indian Times.
Offen ist, wie sich Russland und China verhalten und ob die Rechte der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat zukünftig weiter verteidigt werden. Die von Russland im Juni 2019 vorgestellte Initiative zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Golfregion und eine vom Iran ebenfalls 2019 gestartete Friedensinitiative mit den arabischen Golfstaaten steht weiterhin der US-Politik entgegen, die das Völkerrecht umgeht und weiterhin teilen und herrschen will.
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