Lawrow in Syrien: Russland macht Front gegen Caesar-Act der USA

Am Montag ist eine russische Delegation in Damaskus eingetroffen. In der syrischen Hauptstadt traf sich der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dem Außenminister Walid al-Muallim. Beide Seiten gaben anschließend eine Pressekonferenz, hieß es auf SANA. Nach jahrelanger militärischer Unterstützung aus Moskau setzt nun Syriens Präsident al-Assad auch beim Wiederaufbau der Wirtschaft stark auf Russland.

Assad: Jüngste US-Sanktionen leiten neue Phase des Krieges gegen Syrien ein

Während des Besuchs vom russischen Außenminister Lawrow in Damaskus sagte al-Assad, die Beziehungen beider Länder sollten insbesondere in den Bereichen Handel, Energie und Bergbau intensiviert werden. Syriens Wirtschaft hat im Bürgerkrieg stark gelitten und bekommt seit Juni zusätzliche neue US-Sanktionen zu spüren, nämlich nach dem sogenannten Caesar-Act. Der zusammen mit Lawrow nach Syrien gereiste russische Vize-Ministerpräsident Juri Borissow unterstrich, Russland wolle Syrien dabei unterstützen, die durch die US-Strafmaßnahmen entstandene Blockade zu brechen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Dezember 2019 den " Caesar Syria Civilian Protection Act", also das sogenannte "Caesar-Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilisten". Mit der harten Sanktionierung von syrischen Institutionen und Einzelpersonen wollen die USA ganz gezielt die Zusammenarbeit zwischen Syrien und dessen Verbündeten beim Wiederaufbau des Landes verhindern und insbesondere so die Regierung von Baschar al-Assad in die Knie zwingen. Das "Caesar-Gesetz" betrifft Drittstaaten, die mit Syrien Handel treiben, demnach Russland, Iran, den Irak und den Libanon. Besonders betroffen ist dabei jedoch der Libanon, für den der Handel mit Syrien existenziell für die eigene Wirtschaft und die nationale Sicherheit ist.

Im offiziellen Twitter-Account des Präsidentenamtes der Arabischen Republik Syrien wird berichtet, dass die russische Führung Syrien dabei helfen wolle, seine Sicherheit und territoriale Integrität wiederherzustellen und "die Auswirkungen des wirtschaftlichen Terrorismus" zu überwinden.

Eine Präsidentschaftswahl in Syrien werde im nächsten Jahr gemäß der Verfassung stattfinden und frei und transparent sein, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Montag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow. "Die Abhaltung der künftigen Präsidentschaftswahlen in Syrien ist nicht mit der Tätigkeit des Verfassungsausschusses in Genf, der von der UNO beauftragt wurde, verknüpft und wird rechtzeitig im Jahr 2021 stattfinden", sagte der syrische Top-Diplomat. Er erklärte zudem, dass alle Empfehlungen zu Verfassungsänderungen sowie für eine mögliche neue Verfassung, die von den Teilnehmern des syrischen Verfassungskomitees gebilligt würden, einem Referendum in Syrien zu unterzuziehen seien.

Lawrow betonte in der Pressekonferenz auch den Faktor einer Einigung zwischen Russland, der Türkei und Iran im Rahmen des Astana-Prozesses zur Beilegung des Syrien-Konflikts.

Es ist das gemeinsame Bestreben, ein libysches Szenario in Syrien und im Irak nicht zuzulassen", erklärte er in Damaskus.

Auf die Frage, ob die Berichte der Realität entsprächen, wonach Russland daran arbeite, Iran aus Syrien zu vertreiben, sagte der russische Top-Diplomat: "Die iranische Präsenz in Syrien wird weder von der russischen Seite noch von anderen ausländischen Akteuren bestimmt, sondern ist ausschließlich eine Sache der syrischen Führung. Daher sollte diese Frage an Damaskus gerichtet werden." Russland und Iran hatten mit ihrer jeweiligen Militärhilfe dafür gesorgt, dass syrische Regierungstruppen einen Großteil der im Bürgerkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern konnten. Auch die iranische Militärpräsenz in Syrien ist im Grunde durch die Einladung der syrischen Regierung legitimiert – im Gegensatz zu dem militärischen Eingreifen der USA und der Türkei in Nordsyrien, für die es keinerlei Mandat gibt, weder von der syrischen noch von internationaler Seite. Die USA haben kürzlich erneut gefordert, dass Iran Syrien verlassen müsse, aber eingeräumt, dass Russland im Land bleiben "dürfe".

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