Mordfall Khashoggi: Saudisches Gericht ersetzt Todesurteile durch lange Haftstrafen

Damit hob ein saudisches Gericht die Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf auf. Die Milderung des Urteils erfolgte nach der Erklärung der Söhne des getöteten Journalisten im vergangenen Mai, seinen Mördern vergeben zu haben. Nach dem in Saudi-Arabien praktizierten islamischen Recht erlaubt die Vergebung für die Täter durch die Familie des Opfers, die Todesstrafe gegen die Angeklagten aufzuheben.

Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete der Nachrichtensender Al Jazeera am Montag unter Berufung auf Berichte staatlicher Medien. Die Namen der Angeklagten wurden nicht näher präzisiert. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.

Diese wurden jedoch scharf kritisiert. UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard beanstandete die Urteile und sprach von einer "Justizparodie". Ihrer Meinung nach sind diese nicht legitim, sondern stehen am Ende eines Prozesses, der "weder fair noch transparent" war, wie sie auf Twitter erklärte. Die hochrangigen Verantwortlichen blieben frei. So sei Kronprinz Mohammed bin Salman vor einer genauen Untersuchung geschützt.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.

Die Spuren führten damals bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. UN-Sonderberichterstatterin Callamard kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben.

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In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Die Namen der Angeklagten wurden jedoch – wie auch jetzt – nicht veröffentlicht. Damals hieß es, sie sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskräftig seien. Ebenso unklar waren die konkreten Vorwürfe. Die Öffentlichkeit blieb von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen.

Auch die türkische Justiz untersucht den Fall. Anfang Juli begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 Angeklagte, allesamt saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt gegen sie jedoch in Abwesenheit. Das Verfahren hat wegen des Kampfes zwischen der Türkei und Saudi-Arabien um den Einfluss in der Region große politische Bedeutung.

Der türkische Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass der Mord von Anfang an geplant gewesen sei, sollte Khashoggi nicht einwilligen, nach Saudi-Arabien zu kommen. Er widersprach damit der saudischen Darstellung, wonach es zunächst keine Mordabsichten gab.

Khashoggis Ermordung wird auf seine regierungskritische journalistische Tätigkeit zurückgeführt. Er pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Washington Post.

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(rt/dpa)