Trotz Alleingang der USA: Partner halten an Iran-Atomdeal fest

Obwohl die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wollen, halten die am Atomabkommen mit Teheran beteiligten Staaten an dem Deal fest. Das bekräftigten Diplomaten nach einem Treffen der verbliebenen Partner des Deals – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran – unter EU-Vorsitz in Wien. Die USA sind 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.

Iran-Atomdeal: Fast alle UN-Sicherheitsratsmitglieder gegen US-Sanktionsvorhaben

Die sogenannte Gemeinsame Kommission kam am Dienstag in Wien unter Vorsitz der EU auf Ebene der Politischen Direktoren zusammen, um den Stand des Atomdeals mit dem Iran zu diskutieren. Die Vertreter seien sich einig, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen nicht das Recht hätten, die darin als Notbremse vorgesehene Rückkehr zu den UN-Sanktionen, also den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen.

Trump nimmt mit seiner Snapback-Ankündigung im Grunde einen Konflikt mit dem UNO-Sicherheitsrat in Kauf. Ein großer Teil des mächtigsten UNO-Gremiums ist aber der Ansicht, dass die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen gar nicht mehr das Recht haben, von den Sanktionen Gebrauch zu machen. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte gegenüber dem iranischen Vizeaußenminister Seyed Abbas Araghchi betont, dass alle Seiten den Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran nachkommen müssten.

Michail Uljanow, der Ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, unterstrich überdies, dass die USA, die am 8. Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen sind, nicht als Teilnehmer eines Nuklearabkommens angesehen werden können.

Im Vorfeld hatten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Streit um die Inspektion von zwei angeblich geheimen Atom-Standorten im Iran beigelegt. Teheran erlaubte der IAEA die Inspektion jener Standorte. Hiermit wollte der Iran im Grunde ein Signal an die verbliebenen Partner, insbesondere europäische Mächte, schicken, damit diese nicht dem amerikanischen Kurs der Wiedereinsetzung von Sanktionen folgen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat erneut Stellung zum US-Sanktionsregime in der Weltpolitik hinsichtlich der Chefanklägerin des Haager Strafgerichtshofs bezogen. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, wollte Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen lassen. Erst kürzlich wurde sie auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Sarif warf den Amerikanern vor, dass diese mit ihren verhängten Sanktionen der Welt ihre eigene Agenda aufzwingen wollen. Zu Beginn habe das Sanktionsregime der USA nur einzelne Personen als Angriffsziel gehabt, und dann seien kleine, mittlere und große Mächte Opfer der US-Sanktionen gewesen. Nun würden sich die Sanktionen auch gegen internationale Persönlichkeiten richten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich kürzlich für Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm und seine Rolle in Syrien, im Irak und im Libanon ausgesprochen. "Der Iran muss sein Verhalten in der Region ändern", sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi in Berlin. "Wir sind nicht naiv gegenüber dem Iran und wir wissen, dass der Iran eine gefährliche Rolle in der Region spielt."

Der amerikanische Konfrontationskurs im UN-Sicherheitsrat hat allerdings die Chancen für eine Einbeziehung von Peking und Moskau in eine Nachfolgeregelung für die am 18. Oktober auslaufenden Lieferbeschränkungen für Waffen an den Iran reduziert. Wobei Russland und China bereits betont hatten, dass sie dem Trump-Kurs gegen den Iran nicht folgen wollen. Russland und China pflegen ein strategisches Partnerschaftsverhältnis zum Iran. Während Moskau in Syrien gemeinsam mit Teheran an der Seite des syrischen Staates steht, betrachtet China den Iran insbesondere als Partner in seinem Seidenstraßen-Projekt.

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