Nahost
"Nicht eine einzige Schraube": Israelischer Minister gegen Verkauf von F-35-Kampfjets an Emirate
Seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist eine Diskussion über den Verkauf des modernsten Mehrzweckkampfjets im US-Bestand an die Emirate entbrannt. Obwohl Israel selbst seit Jahren Waffen liefert, wollen viele dieses Geschäft verhindern.
Umgehend nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurden Spekulationen laut, dass die USA als "Belohnung" den Scheichs am Persischen Golf den Tarnkappenbomber F-35 Lightning II verkaufen würden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dementierte die Spekulationen als "Fake News", weil er sich selbst dafür eingesetzt habe, dass es erst gar nicht dazu kommt.
Dass die VAE nur zu gern in den Besitz dieses Kampfflugzeugs kommen würden, ist kein Geheimnis. Lediglich Israel verfügt im Rahmen des vom US-Kongress gesetzlich verankerten "Qualitativen Vorteils" gegenüber den "feindlichen" Ländern in der Region diesen Flugzeugtyp, der auch für Luftangriffe in Syrien benutzt wurde.
So war es dann auch der US-Präsident Donald Trump selbst, der Netanjahu widersprach. Man denke über einen solchen Verkauf nach, sagte er nur einen Tag nach der Behauptung des israelischen Ministerpräsidenten. Und es sollte für Netanjahu noch schlimmer kommen: Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete über einen geheimen Anhang des Normalisierungsabkommens, wonach die USA im Gegenzug für die Unterzeichnung den VAE die F-35-Kampfjets und moderne Drohnen verkaufen würde.
Ungeachtet dessen will der israelische Minister für Siedlungsangelegenheiten, Tzachi Hanegbi, nichts davon wissen. Er gilt als loyaler Likud-Anhänger Netanjahus, der zuvor als Minister für regionale Kooperation just für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Israel und denjenigen Ländern der Region verantwortlich war, die fest auf der Seite der USA stehen. Am Dienstag sagte er:
Wir sind gegen den Verkauf selbst einer einzigen Schraube eines Tarnkappenbombers an irgendein Land im Mittleren Osten, ob wir Frieden mit ihnen haben oder nicht.
In einem Radio 103FM-Interview meinte er außerdem, dass selbst wenn die USA trotz – formellem – Widerstand aus Jerusalem F-35 Kampfflugzeuge an die VAE verkaufen, die US-Regierung Israel dafür auf eine andere Weise kompensieren würde, "wie sie es in Vergangenheit getan haben".
Dabei verkauft Israel schon seit Jahren Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate. Selbst der Mord an dem Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh durch ein Killerkommando des Mossad im Jahr 2010 sei ironischerweise durch das israelische Überwachungssystem "Eagle Eye" aufgeklärt worden. Seit diesem Mord sei die Beziehung beider Länder im Rüstungsbereich enger geworden, mit Verkäufen von Präzisionsmunition oder der Pegasus-Spionagesoftware, die für das Ausspionieren von kritischen Stimmen und selbst hochrangigen Politikern benutzt wurde.
Dabei entpuppt sich der Mossad als die treibende Kraft hinter den Rüstungsverkäufen, die von Ministerpräsident Netanjahu genehmigt wurden; sehr zum Missfallen des Verteidigungsministeriums.
Die öffentliche Reaktion Netanjahus und anderer Politiker in Israel hat bereits zu einer ersten Verstimmung mit den Emiratis geführt. Eigentlich hätte vergangenen Freitag auf Einladung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft eine offizielle Zeremonie mit dem israelischen und VAE-Botschafter stattfinden sollen, die in letzter Minute von Abu Dhabi abgesagt wurde.
Wie der israelische Journalist Barak Ravid berichtet, fühlen sich die VAE angesichts der geheimen Verständigung im Anhang des Normalisierungsabkommens von Israel hinters Licht geführt. Sie wollen so lange keine weiteren offiziellen hochrangigen Treffen mit den Israelis abhalten, bis sich Netanjahu selbst eindeutig zum Verkauf positioniert hat.
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