Trump kündigt "historisches Abkommen" zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten an
Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte Trump weiter. "Ein großer Durchbruch heute", schrieb er auf Twitter.
Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, schrieb der US-Präsident.
Das Abkommen, das von Trump veröffentlicht wurde, besagt, dass die Führer Israels und der VAE "einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zustimmten". Insbesondere stimmte Israel im Rahmen des Abkommens zu, den Plan zur Annexion eines Teils der palästinensischen Gebiete zu stoppen. Gemäß den Bedingungen des Abkommens mit den VAE wird Israel nicht die Souveränität über das gesamte Westjordanland erklären.
Joint Statement of the United States, the State of Israel, and the United Arab Emirates pic.twitter.com/oVyjLxf0jd
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 13, 2020
Die VAE erkennen das Existenzrecht Israels nicht an, beide Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen. Das gilt auch für die anderen Golfstaaten. In den letzten Jahren begannen beide Länder eine umfangreiche informelle Zusammenarbeit, da beide gegen das iranische Atomprogramm sind und dem wachsenden regionalen Einfluss des Iran entgegentreten wollen.
So eröffnete Israel im Jahr 2015 in Abu Dhabi eine offizielle diplomatische Vertretung bei der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien. Am 19. Mai 2020 landete am Flughafen Tel Aviv zum ersten Mal in der Geschichte eine Maschine des VAE-Flugunternehmens Etihad mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Annexion der Gebiete im Westjordanland haben die VAE stets kritisiert und Israel davor gewarnt, eine Annäherung an die arabischen Staaten durch diesen Schritt aufs Spiel zu setzen
Eine israelische Annexion des Westjordanlandes werde Israels Bemühungen "um mehr Sicherheit, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zur arabischen Welt und zu den VAE auf den Kopf stellen", schrieb der Botschafter der VAE in den USA in einem Beitrag für eine israelische Zeitung. Er veröffentlichte auch einen Videoaufruf:
UAE Ambassador writes in Israeli newspaper outlining the costs of annexation - versus the great potential of warmer ties.https://t.co/m5RGi3xf7tpic.twitter.com/Mh5x1qDqGM
— هند مانع العتيبة Hend Al Otaiba (@hend_mana) June 12, 2020
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Einer Mitteilung Israels, der USA und der VAE zufolge wird Israel sich nach dem Aussetzen seiner Annexionspläne nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.
Dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi zufolge soll die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Emiraten weitere ähnliche Verträge ermöglichen. Er schrieb auf Twitter, es handele sich bei der Vereinbarung mit dem Golfstaat um eine wichtige Botschaft. Aschkenasi betonte zudem, dass Israel von einseitigen Annexionsplänen zunächst absehen werde. Der Nahostplan Trumps müsse in Absprache mit den anderen Ländern der Region beraten werden.
Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des Im Jahr 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben. Die restlichen 70 Prozent sollten Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Wartehaltung eingenommen.
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(rt/dpa)
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