Israel und Vereinigte Arabische Emirate: Diplomatische Beziehungen gegen Aufgabe der Annexionspläne?

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich geeinigt: Sie wollen zukünftig volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Neben Jordanien und Ägypten sind die Vereinigten Arabischen Emirate nun das dritte Land in der Region, das diplomatische Beziehungen mit Israel einrichten wird.

Der Vertrag löst unterschiedliche, erwartungsgemäß gegensätzliche und zum Teil scharfe Reaktionen hervor. Von den Unterstützern als "historisch" bezeichnet, soll der Vertrag zukünftig die Beziehungen beider Länder, die nun volle diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, auf eine neue Stufe stellen.

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UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Abkommen. Die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, "bedeutungsvolle Verhandlungen" über eine Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen. Denn die Annexion würde die Tür zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen effektiv verschließen und die Aussicht auf einen existenzfähigen palästinensischen Staat und die Zweistaatenlösung zerstören, sagte der UN-Sprecher dazu weiter.

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Der Generalsekretär der PLO Saeb Erekat erklärte, die Zukunft des palästinensischen Landes könnten nur die Palästinenser bestimmen. Er forderte den Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit auf, das Abkommen zu verurteilen, andernfalls solle er zurücktreten. Der Präsident Mahmud Abbas sagte, das Abkommen sei "ein Betrug an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". 

Es bedeute de facto eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, so die Stimmen aus Ramallah.

Auch die säkular-nationalistische Arabische Partei für Erneuerung Ta’al aus der Vereinten Liste im Knesset verurteilte das Abkommen. Sie wies auf die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahre 2002 hin. Diese wurde auf Betreiben des saudischen Kronprinzen und späteren Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz von der Arabischen Liga angenommen. Voraussetzung hierfür sei noch immer, die Beziehungen mit Israel erst dann zu normalisieren, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückgezogen habe und ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem gegründet worden sei.

So bringt die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi ihre Erbitterung zum Ausdruck:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan drohte nun, den Botschafter aus den Vereinten Arabischen Emiraten zurückzuziehen. 

Kritik gibt es auch von israelischer Seite.

Auf der anderen Seite zeigt sich die Souveränitätsbewegung, eine Organisation israelische Siedler, entrüstet. Wenn Netanjahu die Aussetzung der israelischen Annexionspläne im Westjordanland planen sollte, könne er nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel gesehen werden und müsse ausgewechselt werden.

Der Regierungschef [Benjamin Netanjahu] driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.

Demgegenüber erklärte Netanjahu, die Annexionspläne seien nicht vom Tisch.

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Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben. Die restlichen 70 Prozent sollten Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab.

"Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA", sagte Netanjahu. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.

Netanjahu sprach von einer "neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt". Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle diplomatische Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten. Die Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Die Emirate wollen ihm zufolge nach auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien sehr innovativ und technologisch sehr weit fortgeschritten. "Beide haben die Wüste in ein blühendes Land verwandelt", sagte er über die Gemeinsamkeiten.

Währenddessen bemerkte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, dass das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Emiraten einen wichtigen strategischen Wendepunkt für neue regionale Operationen darstelle. Er lud das Staatsoberhaupt der Emirate, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, aus Abu Dhabi nach Israel ein.

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