Nahost

Französischer Abgeordneter fordert Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – Macron lehnt ab

Der französische Abgeordnete Meyer Habib fordert, dass Paris die Hisbollah als Terrororganisation einstufen müsse. Obwohl Macron sich im Libanon vor Kurzem als Vertreter der ehemaligen Schutzmacht inszenierte, verfolgt er einen realistischen außenpolitischen Kurs.
Französischer Abgeordneter fordert Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – Macron lehnt abQuelle: Reuters

Der französische Abgeordnete Meyer Habib hat am Montag über seine Social-Media-Kanäle gefordert, dass Frankreich die Hisbollah als Terrororganisation einstufen müsse.

Habib hatte sich auch in einem offenen Brief vor etwa einem Jahr an Präsident Macron gewandt und den französischen Staatschef aufgefordert, die Organisation als eine terroristische Einheit zu bezeichnen. Er sagte später dann, dass Macron in Bezug auf seinen Brief eine "höfliche, aber ausweichende Antwort" gegeben habe.

Nun hat er wiederholt einen Antrag beim Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in der Nationalversammlung gestellt, wonach Frankreich die Hisbollah zu einer Terrororganisation erklären und auf die Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Zweig der Hisbollah endlich verzichten müsse wie in Deutschland. Deutschland hatte im Mai ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verhängt. Die schiitische Organisation aus dem Libanon musste all ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Aus Sicht des Innenministeriums bedeutete das auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen.

Der Pressesprecher des Rassemblement National hat auch zu diesem Thema Stellung bezogen und den Würgegriff der Hisbollah im Libanon denunziert. Obwohl Macron sich im Libanon vor Kurzem als Vertreter der ehemaligen Schutzmacht inszenierte, verfolgt er jedoch dort einen realistischen außenpolitischen Kurs. Macron ist sich nun dessen bewusst, dass ohne die Hisbollah im Libanon keine Reform möglich ist. Und er betrachtet die Hisbollah – im Gegensatz zu Israel – keineswegs als einen Störfaktor, der ausgeschaltet werden müsste. Wiederum soll Macron in Beirut die Hisbollah als eine der wichtigsten Kräfte im Libanon bezeichnet haben, und er halte eine Lösung ohne die Hisbollah für unvorstellbar. Macron kontaktierte mittlerweile US-Präsident Donald Trump und forderte ihn auf, die Sanktionen gegen die Hisbollah zu lockern, weil sie kontraproduktiv seien.

Allerdings denkt Macron, dass die Hisbollah mitschuldig an der aktuellen Krise im Libanon ist, aber gleichzeitig sei sie eine bedeutende politische Kraft, mit der man reden sollte. Laut Experten ist angeblich Macrons Plan im Libanon, einen Kompromiss mit der Hisbollah zu erzielen, wonach Saad Hariri in der Lage wäre, eine Einheitsregierung zu bilden.

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