Die strategische Partnerschaft zwischen Iran und China fordert das Sanktionsregime der USA heraus

In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Rezession und Corona-Pandemie stark betroffen und international zunehmend isoliert sind, streben Iran und China ein langfristiges Kooperationsabkommen an.

Meinung

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US-Außenminister Pompeo hat dazu erneut Stellung genommen und die bevorstehende strategische Partnerschaft zwischen Iran und China heftig kritisiert.

Dass China mit Iran handeln will, wird den Nahen Osten destabilisieren. Es wird Israel in Gefahr bringen. Es wird auch das Königreich Saudi-Arabien und die Emirate gefährden", sagte Pompeo dem US-Fernsehsender Fox News.

Er hat auch die drei arabischen US-Verbündeten und andere Länder der Region aufgefordert, sich vor Peking als einem der wichtigsten internationalen Rivalen Washingtons zu hüten.

"Iran bleibt der größte staatliche Sponsor des Terrors in der Welt, und sein Zugang zu Waffensystemen, zu Handel und Geld, welches von der Kommunistischen Partei Chinas fließt, erhöht nur dieses Risiko für diese Region", fügte Pompeo hinzu. Allerdings hat Pompeo in dem Interview nicht präzisiert, welche Terrorgruppe in der Region Iran angeblich unterstützt.

Iran und China sind dabei, ein Kooperationsabkommen mit 25 Jahren Laufzeit für Handel und Militär zu unterzeichnen. Die Grundlinie des Abkommens wurde bereits veröffentlicht, wonach China 400 Milliarden Dollar in die iranische Infrastruktur, etwa in den Ausbau von Straßen, Bahnstrecken, Häfen, in den Tourismus und in die Erdöl- und Gasindustrie und weitere Projekte, investieren will. Das Handelsabkommen sieht zudem eine engere militärische Zusammenarbeit vor. Geplant sind gemeinsame Ausbildungsgänge und Manöver sowie Forschung und Waffenentwicklung, heißt es in der New York Times. 

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Iran hat mittlerweile auch Indien aus dem Projekt der Bahnstrecke Zahedan–Tschahbahar (Hafen) ausgeschlossen. Es wurde berichtet, dass die neuen Entwicklungen auf dem endgültigen Abschluss des 25-jährigen strategischen Abkommens zwischen Iran und China basieren. Indien beugte sich bislang immer dem US-amerikanischen Druck hinsichtlich Sanktionen gegen Iran. Insofern machte Indien bislang auch keinerlei Schritte zur Umsetzung des Projekts im Hafen von Tschahbahar. 

China und Iran sind bereits seit Jahrzehnten wirtschaftliche und militärische Verbündete. China ist Irans wichtigster Handelspartner und lieferte bereits in den 1980er Jahren Waffen nach Teheran. Internationale Waffenverkäufe an Iran sind seit 2010 vom UN-Sicherheitsrat verboten. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 läuft dieses UN-Waffenembargo gegen Iran im kommenden Oktober aus. Zwar sind die USA vor zwei Jahren einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, aber nun will Trump gern angebliche US-Rechte aus ebendiesem Abkommen nutzen, um die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Teheran zu beantragen.

Die iranische Regierung hofft, mit diesem Pakt die Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen zu mindern. China ist nicht nur der wichtigste Handelspartner für Iran, sondern war bereits ein Schlüsselmarkt für die iranischen Ölexporte, auch bevor diese aufgrund der von den USA verhängten Sanktionen stark einbrachen. Das Abkommen könnte dennoch für beide Staaten sehr nützlich sein.

"Iran versucht, nach dem Scheitern des Atomabkommens neue Märkte und Abnehmer für sein Öl, Gas und Stahl im Osten zu finden. Dazu bietet sich insbesondere China an, da das Land einen enormen Energiebedarf hat und derzeit ebenfalls eine konträre Position zur US-Politik einnimmt", sagt Stefan Lukas, Nahost-Analyst am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Universität Jena im DW-Gespräch.

China sieht hingegen in Iran einerseits den großen Absatzmarkt mit mehr als 80 Millionen Konsumenten, und andererseits ist Iran für Peking aufgrund seiner geostrategischen Lage zwischen Zentral-, Süd- und Westasien wichtig. Das wird besonders im Rahmen der neuen Seidenstraßen-Initiative deutlich, für die Iran als einer der wichtigsten Partner neben Pakistan gilt.

Seit das multilaterale Atomabkommen mit Iran aufgrund des einseitigen US-Austritts auf der Kippe steht, verstärkt sich die Orientierung der iranischen Innen- und Außenpolitik nach Eurasien. Vor allem wurden die Verhandlungen zwischen Iran und China für die strategische Partnerschaft von Anbeginn auf höchster Ebene intensiviert. Das politische und religiöse Oberhaupt Irans, Ali Chamenei, gab im Januar 2016 bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi in Teheran sein Einverständnis für eine strategische Partnerschaft.

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Die Europäische Union versuchte bereits seit Längerem durch die Gründung der Zweckgesellschaft Instex das Atomabkommen mit Iran zu retten. Instex wollte eigentlich die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Iran umgehen.

Doch der Versuch, um so europäischen Unternehmen den Handel mit Iran – an den US-Sanktionen vorbei – zu ermöglichen, ist bislang gescheitert. Denn europäische Banken weigerten sich dennoch, weiter solche Geschäfte abzuwickeln. Zu sehr sind sie auf den US-Kapitalmarkt angewiesen, zu groß ist die Dominanz des Dollar. Und ebensowenig sind die Staaten der EU souverän.

In den westlichen Medien werden nun Sorgen laut, warum die iranische Regierung die Details des geplanten Abkommens zwischen Iran und China nicht veröffentlichte – insbesondere ausgerechnet in jenen Medien, welche die von Trump initiierte Kampagne des "maximalen Drucks" gegen Teheran unterstützen. Es wurde kritisiert, dass die iranische Regierung "im Verborgenen" Gespräche über ein 25-jähriges Abkommen mit einem anderen Land führe. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies bereits den Vorwurf zurück. An den Verhandlungen sei "nichts geheim", betonte er. Die Bürger würden informiert, sobald das Abkommen unterzeichnet werde. Ohnehin sei das Projekt schon Anfang 2016 bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran angekündigt worden.

Man vermutet jedoch, dass Iran nicht alle Details des Abkommens in Zukunft veröffentlicht – und zwar aus dem einfachen Grund, weil dies mit der Preisgabe von detaillierten Informationen neue Kanäle für US-Sanktionen eröffnen würde. Die Vereinbarung gilt allerdings ohnehin bereits als Misserfolg für die USA. Die Region könnte sich ganz neu ausrichten und die US-Dominanz im Nahen Osten weiter eingrenzen.

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