Hardliner folgt auf Hardliner: US-Regierung ernennt neuen Sonderbeauftragten für Iran

Der US-Sonderbeauftragte für den Iran und Verfechter einer harten Linie gegenüber Teheran, Brian Hook, hat am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er wird vom Sonderbeauftragten für Venezuela Elliott Abrams ersetzt, der zunächst für beide Länder zuständig sein wird. Die USA haben seit langem das Ziel, den Iran vollständig vom Ölmarkt abzuschneiden. "Der Iran fühlt zunehmend die wirtschaftliche Isolation, in die es durch unsere Sanktionen gerät", sagte damals der US-Sonderbeauftragte Brian Hook.

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Ein Grund und ein genauer Zeitpunkt für die Ablösung wurden bis jetzt nicht genannt. Der Personalwechsel kommt vor allem überraschend, weil in der kommenden Woche im UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran abgestimmt werden soll. Außenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag, für eine Übergangsphase würden Hooks Aufgaben vom US-Sondergesandten für Venezuela Elliott Abrams übernommen.

Die pro-israelischen Organisationen reagierten am Donnerstag verhalten auf diese Nachricht. Der Präsident des American Jewish Congress Jack Rosen sagte, dass Abrams eigentlich zu wenig Zeit bleibe, um sich einzuarbeiten. Er verwies dabei auf das bevorstehende Ende des Waffenembargos gegen den Iran. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Beauftragte so wie sein Vorgänger entschlossen daran arbeiten werde, den "bösartigen iranischen Aktivitäten" im Nahen Osten entgegenzuwirken.

Beachtenswert ist die Erwähnung des im Oktober auslaufenden UN-Waffenembargos gegen den Iran. Zwar sind die USA bereits vor zwei Jahren einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Doch Trump will dennoch "US-Rechte" nach diesem Abkommen nutzen, um die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Teheran zu beantragen. Für die USA ist die Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran ein Schreckensszenario, das es zu verhindern gelte.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte bereits, dass die Einhaltung des Atomabkommens vom geplanten Ende des Waffenembargos im Oktober abhängt. Auch die Vetomächte Russland und China stehen einer Verlängerung des Embargos kritisch gegenüber. Pompeo hat gestern erneut Stellung gegen eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegenüber dem Iran genommen und den UN-Sicherheitsrat davor gewarnt, das Sanktionsregime abzuschaffen.

Der iranische Sicherheitsrat (SNSC) hat mit Schadenfreude auf den Rücktritt von Brian Hook als Sondergesandter des US-Außenministeriums für den Iran reagiert. "Brian (Hook) verließ das Weiße Haus genauso wie vor ihm John (Bolton) und vielleicht packt auch Mike (Pompeo) schon bald seine Koffer, bevor Donald (Trump) seinen Abgang macht", twitterte SNSC-Sekretär Ali Schamchani am Freitag.

Für ihn ist Hooks Rücktritt auch ein Zeichen dafür, dass die US-Politik gegenüber dem Iran und Trumps "maximaler Druck" auf Teheran gescheitert sind. Abrams ist allerdings ein sehr umstrittener Diplomat. Daher stieß seine Ernennung in den USA teils auch auf Kritik. Die US-Demokratin und Trump-Kritikerin, Elizabeth Warren, nahm zur Ernennung Abrams' Stellung:

Der altgediente US-Diplomat war in den achtziger Jahren aufgrund seiner Rolle in der Iran-Contra-Affäre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damals lieferte Abrams Waffen an den Iran, von wo aus damit Krieg gegen den Irak, zu diesem Zeitpunkt US-Verbündeter, geführt wurde. Von der Reagan-Regierung wurden obendrein Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung in Nicaragua weitergeleitet, um diese in ihrem Contra-Krieg gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung zu unterstützen.

Abrams' Rolle im Rahmen der Iran-Contra-Affäre brachte ihm unter anderem den Spitznamen "Contra commander-in-chief" ein. Dutzende Millionen US-Dollar flossen in die nach Ansicht Abrams' "enorm erfolgreiche" Unterstützung der rechten Paramilitärs im Kampf gegen die linke Regierung Nicaraguas.

Nachdem Trump Anfang 2019 Abrams zum Sondergesandten für Venezuela ernannte, hatte der sich für einen Regimechange in Venezuela eingesetzt, wo allerdings der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident, die US-Marionette Juan Guaidó, bislang scheiterte, die Regierung Maduro zu stürzen. Nun soll Abrams parallel auch die Kampagne des maximalen Drucks gegen den Iran in eine neue Phase führen.

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