Nahost

Außenminister Maas in Israel: Deutschland ist "besorgt" wegen Annexionsplänen

Bundesaußenminister Heiko Maas besuchte heute als erster hochrangiger Minister die neue israelische Regierung. Nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Gabi Aschkenasi sagte der SPD-Politiker, dass er die Besorgnis der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht habe.
Außenminister Maas in Israel: Deutschland ist "besorgt" wegen AnnexionsplänenQuelle: AFP © Menahem Kahane

Der erste Besuch nach dem Corona-bedingten Reisestopp außerhalb der Europäischen Union führte den deutschen Außenminister nach Israel. Dort traf er sich am Mittwochvormittag mit seinem Amtskollegen, dem ehemaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi, zu einem Antrittsgespräch. Dabei ging es insbesondere um die Pläne der neuen israelischen Einheitsregierung von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, große Teile der besetzten palästinensischen Gebiete ab dem 1. Juli annektieren zu wollen.   

Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Maas, dass er gegenüber Aschkenasi seine "ernst gemeinten Bedenken" als besonderer Freund Israels zum Ausdruck brachte. Eine Annexion sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und stünde der von Deutschland unterstützten Zweistaatenlösung im Wege. Maas betonte ferner, dass mögliche Konsequenzen wie Sanktionen nicht Gegenstand des Gesprächs waren. Er sei gekommen, um die "Pläne dieser neuen Regierung" zu erfahren. 

Aschkenasi zeigte sich hingegen unbeirrt von den Bedenken seines Gastes aus Deutschland. Zwar wolle Israel die deutsche Position berücksichtigen, aber gleichzeitig bezeichnete er den sogenannten "Friedensplan" der US-Regierung als einen "wichtigen Meilenstein für die Region", der Israel eine einmalige Gelegenheit biete und den man "verantwortungsvoll und mit voller Koordination mit den Vereinigten Staaten" verfolgen werde. Außerdem erwarte er von Berlin, dass die Bundesregierung so lange mit irgendwelchen Maßnahmen abwartet, bis Israel die endgültige Entscheidung bezüglich der Annexionspläne getroffen hat. 

Benny Gantz, der momentan den Posten des Verteidigungsministers innehat und im Oktober 2021 Benjamin Netanjahu als Ministerpräsidenten ablösen soll, traf sich am Dienstagabend mit Siedlerführern, denen er nach Angaben der Tageszeitung Haaretz empfohlen haben soll, so viel Land zu nehmen, wie es im Rahmen des US-Plans möglich ist.

Mehr zum Thema - Wie Israel die Bundesregierung kurz vor der Annexionsabstimmung an der Nase herumführt   

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