Nahost
Mahmud Abbas: Palästina zieht sich aus allen Abkommen mit Israel und den USA zurück
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas erklärt, dass Palästina angesichts der Annexionspläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufkündigen wird. Trumps Jahrhundert-Deal scheitert.
Bei einem Führungstreffen in Ramallah hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bekannt gegeben. Damit setzt Abbas unter anderem den vor über zwei Monaten angekündigten Abbruch der Beziehungen zu den USA um.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der US-amerikanischen und der israelischen Regierung sowie von allen auf diesen Vereinbarungen und Absprachen beruhenden Verpflichtungen, einschließlich der sicherheitspolitischen, entbunden.
Die Erklärung erfolgte als Reaktion auf die Pläne Netanjahus, Gebiete im Westjordanland für den Bau jüdischer Siedlungen zu annektieren. Diese Pläne wurden im Januar in dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen "Deal des Jahrhunderts" umrissen und sollen nun umgesetzt werden.
So wird jüdischen Siedlungen, die auf illegal annektiertem Land errichtet wurden, weiteres palästinensisches Land zugewiesen.
Abbas machte deutlich, dass er Israel in Hinblick auf das Westjordanland als eine Besatzungsmacht ansieht. Er erinnerte daran, dass mit dem Status einer Besatzungsmacht gewisse Pflichten einhergehen:
Die israelische Besatzungsbehörde muss nun all ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht auf palästinensischem Gebiet nachkommen. Sie muss alle Konsequenzen tragen, und das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konvention erlegen der Besatzungsbehörde auch die Verantwortung auf, sich um die Bewohner unter der Besatzung zu kümmern.
Dass Israel sich nur dürftig um die palästinensische Bevölkerung kümmert, befinden zum Beispiel auch die Vereinten Nationen. So forderte die UN Israel jüngst am 11. Mai auf, palästinensische Kinder aus israelischen Gefängnissen freizulassen, weil für sie dort erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus bestehe. Die meisten Minderjährigen in israelischen Gefägnissen sind (noch) nicht verurteilt worden, sondern sitzen dort in Voruntersuchungshaft. Davor erfolgte am 13. April ein entsprechender Aufruf der UN an alle Länder, in Anbetracht der Coronavirus-Epidemie Minderjährige aus Gefängnissen nach Hause zu schicken.
Zu den Abkommen, die die Palästinensische Autonomiebehörde für nichtig erklärte, gehören die Abkommen von Oslo (1993), Hebron (1997) und Wye River (1998), die die Aufteilung des Westjordanlands zwischen den Palästinensern und Israel sowie die zu befolgenden Sicherheitsrichtlinien festlegten.
Ebenso legte Abbas den USA zur Last, dass die Trump-Administration als Schlüsselpartner Israels die "volle Verantwortung" für "die Besatzung des palästinensischen Volkes" zu tragen habe.
Die USA unterstützten bisher die Annexionspläne Israels. Außenminister Mike Pompeo erklärte im April, dies sei letztendlich eine Entscheidung Israels, und dass sich die US-Führung "privat" mit der israelischen Regierung beraten werde, falls der Plan weiter ausgeführt wird.
Der von Trump vorgeschlagene Jahrhundert-Deal, der den Palästinensern eine bedingte Unabhängigkeit gewähren würde, wurde als einseitig zugunsten Israels ausgelegt und scharf kritisiert – sowohl von arabischen als auch europäischen Nationen, aber auch in Israel selbst.
Der Plan beinhaltet territoriale Änderungen zugunsten Israels in Jerusalem und im Westjordanland, das im Jahr 1949 von Jordanien annektiert und im Krieg von 1967 von Israel eingenommen wurde. Im Namen Palästinas lehnte Präsident Abbas das Abkommen ab: "Unsere Rechte stehen nicht zum Verkauf."
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