Nahost
Israel: Tausende demonstrieren erneut gegen Netanjahu
Auch wegen der Corona-Krise kam nach eineinhalb Jahren Uneinigkeit die Koalition zwischen Netanjahu und Gantz zustande. Doch die "Notstandsregierung" steht wegen der Korruptionsanklage gegen Netanjahu in der Kritik. Am Samstag protestierten wieder Tausende, vorbildlich mit Sicherheitsabstand.
Tausende Israelis haben am Samstagabend nach Medienberichten in Tel Aviv erneut gegen die Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert.
More than 2,000 Israelis protested together but 6 feet apart against PM Benjamin Netanyahu and government corruption pic.twitter.com/vYeoBS9UWp
— NowThis (@nowthisnews) April 25, 2020
Die Bewegung "Schwarze Flaggen" warnt vor einer Erosion der Demokratie unter Netanjahu. Die Demonstranten protestierten auch gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahu und dessen Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß.
In einer Ansprache rief Karmi Gillon, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Netanjahu nach Medienberichten dazu auf, "die aggressive Hetzkampagne gegen die Richter des Höchsten Gerichts zu stoppen".
Sollte es zu einem Mord an einem Richter kommen, werde Netanjahu dafür die Verantwortung tragen, warnte Gillon. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Mord an Israels früherem Ministerpräsidenten Izchak Rabin durch einen jüdischen Fanatiker im November 1995. Auch damals habe er Netanjahu gewarnt, dieser habe ihm jedoch nicht zugehört.
Netanjahu hat eine Korruptionsanklage gegen ihn als Putschversuch eingestuft und Israels Justiz immer wieder aufs Schärfste kritisiert. Am Montag hatte er sich mit seinem Rivalen Gantz auf die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" geeinigt. Dies sollte nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung und drei Parlamentswahlen die Bildung einer Koalition ermöglichen. Beide Seiten hatten zuletzt immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Gantz hatte zuvor lange Zeit eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsanklage abgelehnt.
Die Bewegung "Schwarze Flaggen" und andere Demonstranten sehen die fortwährende Herrschaft Netanjahus als Gefahr für die Demokratie im Land. Die Koalitionsvereinbarung billigt Netanjahu und seiner Partei Likud maßgeblichen Einfluss auf die Judikative zu. Außerdem hilft sie ihm, trotz der Anklage in seinem Amt zu bleiben. Sollte das oberste Gericht ihm seine Funktion als Regierungschef absprechen, könnten Neuwahlen ausgerufen werden.
Die Demonstranten versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Rabin-Platz und hielten dabei wegen der Corona-Krise einen großzügigen Sicherheitsabstand von rund zwei Metern. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, Medien dagegen von Tausenden. Auch in der Stadt Kirjat Tiw'on gab es Proteste, an denen etwa 200 Menschen teilnahmen. Anhänger der "Schwarzen Flagge" demonstrieren häufig auch mit Fahrzeugen, an denen sie schwarze Flaggen als Symbol der Gefahr befestigen.
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(dpa/ rt deutsch)
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