Einzelfehler oder systematischer Wahlbetrug? – Offenbar massenhaft Unstimmigkeiten bei Stimmenzahlen

Das denkbar knappe Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde hat nicht nur Politiker der betroffenen Partei auf den Plan gerufen (RT DE berichtete), sondern auch für gesteigertes Interesse unter politisch Interessierten, (Netz-)Aktivisten, Online-Portalen und Publizisten gesorgt.

Meinung

Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

So zeigt eine Überprüfung der Angaben, die der Telegram-Kanal anonymousnews.org gemacht hat, dass sich die behauptete Tendenz, das BSW werde durchgehend benachteiligt, zu bestätigen scheint. Nachvollziehen lässt sich das mindestens anhand der in dem Video genannten Wahlkreise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus lassen sich weitere Unstimmigkeiten beobachten. Inwieweit es sich um "Übertragungsfehler" handelt, ist in allen Einzelfällen zu überprüfen.

Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein.

Die Unstimmigkeiten beginnen bereits mit den Basisdaten. So gibt die Stadt Hagen die Zahl der Wahlberechtigten mit 195.958 an, während die Bundeswahlleiterin nur von 195.955 Personen ausgeht. Sicher, keine große Differenz, aber es ist eine.

In Hagen zählte man 154.267 Wähler – im Gegensatz zur Bundeswahlleitung, die lediglich 153.869 "Wählende" feststellte. Entsprechend ändern sich die Werte für die Wahlbeteiligung (78,72 Prozent bzw. 78,5 Prozent). Wenig überraschend, klaffen auch die Zahlen für ungültige und gültige Stimmen auseinander. Während man in Hagen nur 972 ungültige Stimmzettel zählte, fand die Bundeswahlleiterin 28 Stück mehr, also exakt 1.000 ungültige. Gültige Stimmen wurden vor Ort 153.295 ermittelt, doch die Bundeswahlleitung geht nur von 152.869 aus.

Betrachtet man die Einzelergebnisse der Parteien, stoßen wiederum die Unterschiede ins Auge. Um mit dem BSW zu beginnen, konnte das genannte Video 7.385 Stimmen für die Wagenknecht-Partei laut Zählung in Hagen fixieren – im Gegensatz zu den bloß 7.316 Stimmen, die von der Bundeswahlleiterin für das BSW gewertet wurden. Eine Überprüfung am 27. Februar 2025 ergab laut Homepage der Stadt Hagen jedoch sogar 14 Stimmen mehr, nämlich 7.399 Stimmen für das BSW, während die Bundeswahlleitung bei der früheren Zahl von 7.316 blieb.

Unterschiedliche Angaben machen die Stadt Hagen und die Bundeswahlleiterin aber auch bei den anderen Bundestagsparteien (Stand 27. Februar 2025):

• SPD: Stadt Hagen: 32.775 / Bundeswahlleiterin: 32.724
• CDU: 43.479 / 43.380
• FDP: 5.910 / 5.897
• Bündnis 90/Die Grünen: 13.493 / 13.448
• Linkspartei: 11.904 / 11.933
• AfD: 32.094 / 31.913

Auffallend: Als einzige Bundestagspartei konnte die LINKE laut den Zahlen der Bundeswahlleiterin in Hagen zulegen. Bei der AfD tut sich gar eine Differenz von 181 Stimmen auf. Inwieweit die diversen Abweichungen nur einen lokalen Sonderfall darstellen, der auf die merkwürdig divergierenden Zahlen von Wahlberechtigten, Wählern und gültigen beziehungsweise ungültigen Stimmen zurückzuführen ist, muss hier offen bleiben. Die zutage tretenden Ungereimtheiten sind in jedem Falle irritierend.

Marcel Luthe, Gründer und Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, sammelt Meldungen zu Unstimmigkeiten der Bundestagswahl. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Luthe Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht, was schließlich zu einer Wahlwiederholung 2023 führte. Per Twitter/X teilte Luthe nun mit:

"Daher noch einmal die Bitte: wenn Sie nicht wählen konnten oder andere Wahlfehler bemerkt haben oder in den Wahlämtern Kenntnis von "kuriosen" Vorgängen um die Briefwahl haben, melden Sie sich per Mail an btw25@gg-gewerkschaft.de oder über unsere Geschäftsstellen unter http://gg-gewerkschaft.de."

Die Sammlung von Beweismaterial, das Fehler und möglicherweise Manipulationen der Bundestagswahl 2025 belegen könnte, hat begonnen.

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