Bundestagswahl 2025
Verfassungsbeschwerde gescheitert: ARD muss Wagenknecht nicht zur "Wahlarena" einladen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine aktuelle Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Partei wurde zuvor seitens des WDR nicht zur "ARD-Wahlarena" eingeladen und klagte gegen diese Entscheidung.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen.
Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21:15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als verantwortlicher Sender nur Parteien eingeladen, die "konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen", so die Begründung. In den jüngsten Umfragen seit Jahresbeginn schwanken die BSW-Werte zwischen fünf und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen. Das Portal T-online berichtet dazu:
"Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht."
Die Bild-Zeitung fasst zusammen:
"Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW erst nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, erklärte das Gericht in einer Mitteilung."
Die Richter entschieden nun final gegen das Ansinnen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts teilte laut Pressemitteilung mit, dass es die Verfassungsbeschwerde "nicht zur Entscheidung angenommen" habe. So heißt es in dem Beschluss:
"Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich das BSW gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen über ihre Nichtberücksichtigung in der Sendung 'ARD Wahlarena' am 17. Februar 2025 durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR).
Die Beschwerdeführerin zeigte nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu werden.
Der mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos."
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