Mit britischen Pässen will ein Abgeordneter einen historischen "Fehler" in Hongkong korrigieren

Für Tom Tugendhat, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, steht fest, dass Großbritannien einen großen Fehler bei der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie Hongkong an China im Jahr 1997 gemacht hatte. Den Menschen hätte bereits vor der Rückgabe eine britische Staatsbürgerschaft gewährt werden sollen, um so Londons Verantwortung nach einer 155-jährigen Herrschaft über das Gebiet zu unterstreichen.

Meinung

Reintegration von Hongkong noch nicht abgeschlossen

Zwar konnten die Bürger Hongkongs, die zuvor Bürger von British Dependent Territories, also von ehemaligen britischen abhängigen Überseegebieten, waren, damals einen sogenannten "British National (Overseas) passport" (BN(O)) erhalten, der nach dem Hongkong Act von 1985 eingeführt wurde und eine neue britische Nationalität schuf. Doch Ende des Jahres 2015 gab es nur noch 143.200 Halter von BN(O)-Pässen, bei einer Bevölkerung von 7,4 Millionen Menschen in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Inhaber von BN(O)-Pässen erhielten bestimmte Rechte, wie beispielsweise einen visumsfreien Aufenthalt von bis zu sechs Monaten in Großbritannien.

Die absolute Mehrheit in Hongkong besitzt den "Hongkong Special Administrative Region Passport", der von der Einwanderungsbehörde des chinesischen Staatsrats ausgegeben wird. Eine der Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Passes ist eine chinesische Staatsbürgerschaft. Deshalb betrachtet die chinesische Regierung in Peking auch die Menschen in Hongkong als chinesische Staatsbürger. Entsprechend kritisch bewertet man diesen Vorstoß von Tom Tugendhat, der den Menschen in Hongkong eine britische Staatsbürgerschaft anbieten möchte:

Großbritannien hatte eine Verantwortung gegenüber den Bürgern von Hongkong vor 1997, und die Verlängerung der Überseebürgerschaft, welche in vielerlei Hinsicht eine zweitklassige Staatsbürgerschaft ist, war ein Fehler, und ich denke, es ist einer, der korrigiert werden sollte. Zu einer Zeit, wo es ganz klar Spannungen in Hongkong gibt, sollte Großbritannien vielen Bürgern von Hongkong versichern, dass ihre bestehenden Rechte durch Großbritannien anerkannt sind und sie geschätzt werden.

Ob er damit lediglich die Halter von BN(O)-Pässen meint oder die britische Staatsbürgerschaft auch anderen Bürgern in Hongkong gewährt werden soll, bleibt unklar. Tatsache ist aber, dass Peking diesen Vorstoß von Tugendhat als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas betrachtet, weshalb es zu Protesten vor dem britischen Konsulat in Hongkong kam.

Nicht nur Großbritannien zeigt besonderes Interesse an der Entwicklung in Hongkong, auch die USA suchen die Nähe zu den Vertretern der Protestbewegung. Deshalb reisen noch diese Woche zwei Abgeordnete der Bürgerpartei, darunter auch der Gründer Alvin Yeung, nach Washington, um vor dem US-Kongress über die Situation in ihrer Heimatstadt zu berichten. Dabei geht es um die Vorbereitung für den "Hongkong Human Rights and Democracy Act", der als Gesetzesvorlage in den Kongress eingebracht wurde, welcher im Falle einer Annahme die Reintegration Hongkongs in die Volksrepublik China stoppen soll. So heißt es in der Vorlage unter anderem:

• die Vereinigten Staaten haben "ein starkes Interesse an der weiteren Vitalität, Prosperität und Stabilität von Hongkong"
• "Unterstützung für Demokratisierung ist ein fundamentales Prinzip der Außenpolitik der Vereinigten Staaten"
• "die Menschenrechte der Menschen von Hongkong sind von großer Wichtigkeit für die Vereinigten Staaten und sind für die Interessen der Vereinigten Staaten in Hongkong direkt relevant (und) dienen als Grundlage für die weitere wirtschaftliche Prosperität von Hongkong"
• Hongkong muss von der Volksrepublik China genügend autonom bleiben, um eine andere Behandlung unter einem bestimmten Gesetz der Vereinigten Staaten, oder irgendeinem Teil dessen, als dem das der Volksrepublik China gewährt wurde, rechtzufertigen. 

Während einige Aspekte der Gesetzesvorlage durchaus die Erhaltung der Demokratie in Hongkong beinhalten, zielen andere darauf ab, der US-Regierung ein gesetzliches Instrument in die Hände zu geben, um auf die Politik in Hongkong zur Wahrung eigener Interessen Einfluss nehmen zu können. Aus diesem Grund findet nächste Woche auch ein viertägiges Seminar im US-Bundesstaat Montana statt, bei welchem Abgeordnete aus Hongkong und Washington zusammenkommen werden, um "Verständnis und Kooperation zwischen den Nationen und Völkern Asiens und der Vereinigten Staaten zu fördern".

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