Asien
Pakistans Militär zur Kaschmirkrise: Stehen den Kaschmirern im gerechten Kampf gegen Indien bei
Pakistans Ministerpräsident Imran Khan warnte vor den Folgen der Entscheidung Indiens, dem indisch kontrollierten Teil Kaschmirs den Sonderstatus zu entziehen. Vor dem Parlament unterstrich er die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen zwei Nuklearmächten.
In einer Rede während einer Sondersitzung des Parlaments sagte Khan am Dienstag in Islamabad, das indische Vorgehen könne Gewalt in der Region auslösen, die zu Zusammenstößen zwischen den beiden Nuklearmächten führen könnte.
Die Konsequenzen wären unvorstellbar.
Khan rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf, sollte sie eine Katastrophe verhindern wollen. Islamabad werde dieses Thema in allen globalen Foren ansprechen, darunter im UN-Sicherheitsrat. Man wolle zudem prüfen, vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen.
Pakistan und Indien beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir. Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die Herrschaft über ganz Kaschmir. Zwei Kriege wurden deshalb bereits geführt.
Am Montag hatte die indische Regierung ein Präsidentendekret vorgestellt, das den Sonderstatus des indischen Bundesstaates Jammu und Kashmir streichen würde. Dieser garantierte dem indischen Teil Kaschmirs mit Ausnahme bis auf die Außen- und Verteidigungspolitik weitgehende Kompetenzen, darunter eine eigene Verfassung und eine eigene Flagge. Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, dauerhaft in der Region zu leben, dort Land zu kaufen oder in der Verwaltung zu arbeiten. Pakistan stufte das Vorgehen Indiens als illegal ein.
Das pakistanische Militär erklärte am Dienstag, es unterstütze die Ablehnung der indischen Aktionen durch die Regierung in Islamabad. Stabschef Qamar Bajwa betonte, die Armee stehe den Kaschmirern in ihrem "gerechten Kampf" bis zum Ende fest zur Seite. "Wir sind bereit und werden alles tun, um unsere diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen."
Für weiteren Unmut sorgt außerdem eine Änderung des 1967 verabschiedeten UAPA-Gesetzes (Unlawful Activities Prevention Act) in Indien, das die Richtlinien für die Terrorbekämpfung der Regierung vorgab. Nun aber hat das indische Unterhaus vergangene Woche eine Veränderung verabschiedet, mit der die Regierung von Narendra Modi jemanden als Terroristen einstufen kann, der "Terrorismus fördert oder ermutigt oder anderweitig in den Terrorismus verwickelt ist". Innenminister Amit Shah machte aber keinen Hehl daraus, was mit dieser Gesetzesänderung tatsächlich bewirkt werden soll.
Demnach sollen alle als "Terroristen" eingestuft und entsprechend verfolgt werden können, die "terroristische Literatur", "terroristische Theorie" und "terroristische Propaganda" verteilen. Selbst die als "urbane Maoisten" bezeichneten Menschenrechtsaktivisten sollen laut dem Innenminister von diesem Gesetz "nicht verschont" bleiben. Die so als "Terroristen" eingestuften Menschen haben keine Möglichkeit, gegen diese Bezeichnung zu klagen. Und angesichts der Tatsache, dass die Definition dieser Begrifflichkeiten äußert weit ausgelegt werden kann, scheint die Sorge von Menschenrechtsaktivisten nicht unbegründet zu sein, dass die Regierung mit diesem neuen Gesetz auch gegen interne Kritiker vorgehen möchte.
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(rt deutsch/dpa)
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