Asien
Entscheidung mit Konfliktpotenzial: Indien will Kaschmir besonderen Status nehmen
Die indische Regierung hat angekündigt, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Kaschmir-Region ihr Sonderstatus aberkannt wird. Die Opposition wehrt sich gegen das Vorhaben und erwartet Aufstände in dem konfliktgeladenen mehrheitlich muslimischen Gebiet.
Das ehemalige indische Regierungsoberhaupt der Regionen Jammu und Kaschmir, Mehbooba Mufti, schrieb auf Twitter, mit der Verfassungsänderung werde Indien zu einer Besatzungsmacht und sprach von einem der "dunkelsten Tage für die indische Demokratie." Sie wurde unter Hausarrest gestellt. In den betreffenden Gebieten leben mehrheitlich Muslime. Zwei Kriege trugen die Rivalen Pakistan und Indien hier aus. Bislang kontrolliert Indien nur einen Teil der Himalaya-Region.
Die Entscheidung der Aberkennung von Kaschmirs Sonderstatus kam nach verhängten Sicherheitsmaßnahmen in der Region. Am Sonntag kam es zu Verhaftungen regionaler Politiker. In der vergangenen Woche wurden 10.000 indische Soldaten nach Kaschmir verlegt. In Srinagar sollen Schulen vorerst geschlossen bleiben. Touristen und Hindu-Pilger sollen die Gebiete verlassen.
Artikel 370 der indischen Verfassung zur Autonomie der Region verbietet Indern außerhalb ihres Gebiets die Ansiedlung, den Erwerb von Grundbesitz und die Involvierung in Regierungstätigkeiten. Unter Protest der Opposition wurde ein Dekret zur Streichung des Artikels unterzeichnet. Kaschmir soll künftig in zwei Unionsterritorien aufgeteilt werden. Demnach werden Jammu und Kaschmir eine Legislative haben, Ladakh wird direkt von der Zentralregierung ohne eigene Legislative regiert werden.
Für Mufti hat Indien in Kaschmir versagt:
Dies wird katastrophale Folgen für den Subkontinent haben. (...) Sie wollen das Gebiet von J&K (Jammu und Kaschmir), indem sie die Leute terrorisieren. Indien hat Kaschmir bei der Einhaltung seiner Versprechen versagt.
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