Asien
Peking erzürnt: US-Außenministerium gibt grünes Licht für Waffenlieferungen an Taiwan
Das angespannte Verhältnis der USA zu China wird einer weiteren Belastungsprobe ausgesetzt: Das US-Außenministerium genehmigte die Ausfuhr von Militärgerät in Milliardenhöhe an Taiwan. Peking betrachtet dies als Unterstützung der Bestrebungen Taiwans nach Unabhängigkeit.
Washington hat grünes Licht gegeben, Taiwan mit US-Militärgütern im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar zu beliefern, einschließlich Panzern und Boden-Luft-Raketen. Die Maßnahme verstößt gegen die von Peking verfolgte Ein-China-Politik, laut der Taiwan zu China gehört.
Das Pentagon gab am Montag in einem Tweet bekannt, dass das US-Außenministerium die Ausfuhr von Militärgerät an TECRO (Taipei Economic and Cultural Representative Office – Vertretung Taiwans in den USA) genehmigt hat.
@StateDept authorizes FMS to TECRO #Taiwan- M1A2T Abrams Tanks and Related Equipment valued at up to $2 billion @StateDeptPM@USAsiaPacific#FMSupdate-https://t.co/1PObvSfIRe
— Political-Military Affairs, US Dept of State (@StateDeptPM) 8. Juli 2019
Der Kauf, der noch vom US-Kongress genehmigt werden muss, umfasst insgesamt 108 Abrams-Kampfpanzer, 250 Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und Ausrüstung.
Laut dem Pentagon werde das Rüstungsgeschäft das "grundlegende militärische Gleichgewicht" in der Region nicht beeinflussen und lediglich Taiwan Fähigkeiten "verbessern", "aktuellen und zukünftigen regionalen Bedrohungen zu begegnen und seine Heimatverteidigung zu stärken".
Die US-Waffenlieferung, die das ohnehin angespannte Verhältnis zu China weiter belastet, hatte Peking schon im Vorfeld verärgert. Die chinesische Führung betonte, dass es jede Einmischung von außen sowie jeden Versuch bekämpfen werde, Taiwan vom chinesischen Festland zu trennen. Dabei will Peking auch den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen.
"Jede Einmischung in die Taiwan-Frage ist zum Scheitern verurteilt", sagte Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe auf dem Sicherheitsgipfel des Shangri-La-Dialogs in Singapur im vergangenen Monat.
Keine Versuche werden erfolgreich sind, China zu spalten.
"China lehnt Waffenverkäufe der USA an Taiwan entschieden, konsequent und unmissverständlich ab", erklärte auch der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang. Er warnte Washington davor, "den bilateralen Beziehungen sowie dem Frieden und der Stabilität in der Taiwan-Straße [Meerenge zwischen China und Taiwan, Anm. d. R.] schweren Schaden zuzufügen".
Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh haben sich verschlechtert, seit die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen im Mai 2016 ihr Amt angetreten hat. China vermutet, dass die Präsidentin mit der Unterstützung Washingtons die formale Unabhängigkeit des Inselstaats anstrebt, auf die ihr Amtsvorgänger Chen Shui-bian noch verzichtet hatte.
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