Asien
"Scheiß auf internationale Gemeinschaft" – Philippinischer Außenminister lässt Dampf ab
Nach einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer, bei dem ein philippinisches Fischerboot von einem chinesischen Schiff versenkt worden sein soll, ließ der philippinische Außenminister Teodoro Locsin seinem Unmut freien Lauf. Er glaube an keine multilaterale Lösung.
Der Zwischenfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben. Laut dem philippinischen Verteidigungsminister Delfin Lorenzana habe ein chinesisches Schiff den philippinischen Fischkutter gerammt und so zum Sinken gebracht. Lorenzana schrieb in einer Mitteilung:
Durch den Zusammenstoß sank das Schiff. Wir verurteilen das Verhalten des chinesischen Fischerbootes, das umgehend den Ort des Vorfalls verlassen und die 22 philippinischen Besatzungsmitglieder den Elementen überlassen hatte.
Der philippinische Außenminister Teodoro Locsin ging in seiner Reaktion deutlich weiter. Der Chefdiplomat reagierte auf Twitter auf den Vorschlag eines Nutzers, dass die Philippinen die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bitten sollten. In einem erbosten Tweet schrieb Locsin:
Scheiß auf die internationale Gemeinschaft. Die kann gekauft werden. Das ist unser Kampf und am Ende nur unserer.
Fuck the international community. It can be bought. This is our fight and in the end ours alone. https://t.co/leMWaDTWr8
— Teddy Locsin Jr. (@teddyboylocsin) 12. Juni 2019
Locsin erklärte, er habe am Mittwoch eine diplomatische Protestnote an die Adresse Chinas "abgefeuert", ohne jedoch die Details des Protestes offenzulegen.
Thanks, meanwhile I fired off a diplomatic protest yesterday. The Maritime Safety Committee of the IMO is it; but, Sonny, that I will proceed on the merits of the case and what it calls for while the matter is studied by the IMO. Even our ally failed us in Scarborough, remember? https://t.co/IUbxiv1rRs
— Teddy Locsin Jr. (@teddyboylocsin) 13. Juni 2019
Der Vorgänger von Locsin, Albert del Rosario, hatte ebenfalls am Mittwoch gefordert, dass die Philippinen einen multilateralen Ansatz in Betracht ziehen sollten.
"Zum Beispiel, wie lange muss unser Volk noch darauf warten, dass unsere Regierung eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einholt, um unser Schiedsgerichtsurteil zu fördern, das heute fester Bestandteil des Völkerrechts ist?", so Del Rosario.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag wies der Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte, Salvador Panelo, den Vorschlag Del Rosarios zurück:
Er muss uns nicht sagen, was wir tun sollen. Wir wissen, was zu tun ist. Das hätten sie vorher tun sollen, als sie noch an der Macht waren.
Del Rosario war seinerzeit Teil des Juristenteams, das vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag antrat, um China wegen seiner Aktivitäten im Bereich der Inselerweiterungen im Westlichen Philippinischen Meer zu verklagen. Er hatte der philippinischen Regierung empfohlen, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen anzustreben, um das Urteil von 2016 gegen China zu nutzen. China solle unter Druck zu gesetzt werden, damit es die souveränen Rechte der Philippinen respektiere.
China lehnt eine multilaterale Regelung ab, die Dritte wie die Vereinigten Staaten in die Beilegung des Streitigkeiten um das Südchinesische Meer einbeziehen könnte. Peking besteht darauf, den Streit bilateral beizulegen. Im Juli 2016 setzte ein internationales Schiedsgericht Chinas weitreichenden Anspruch auf das Südchinesische Meer außer Kraft. Die Regierung Duterte weigert sich jedoch, das Urteil zu nutzen, um internationale Unterstützung zu erhalten.
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