Asien

Wegen Handelsstreit mit den USA: China kündigt Öffnung für ausländische Investoren an

China verspricht ausländischen Unternehmen, in Zukunft gleichwertig mit chinesischen Unternehmen behandelt zu werden. Auch das Recht auf geistiges Eigentum werde weiter gestärkt und Verstöße dagegen künftig besser geahndet. Das neue Gesetz soll den Handelsstreit mit den USA beilegen.
Wegen Handelsstreit mit den USA: China kündigt Öffnung für ausländische Investoren an Quelle: Reuters © Carlos Barria

China wird ein neues Gesetz über ausländische Investitionen verabschieden, welches erzwungene Technologietransfers und illegale staatliche Einmischung in ausländische Unternehmen verbietet. Das Gesetz soll dabei helfen, den Handelsstreit zwischen China und den USA beizulegen. US-Präsident Donald Trump kritisierte immer wieder "unfaire Handelspraktiken" Chinas und den seiner Meinung nach zu geringen Schutz von Urheberrechten für ausländische Firmen in China. Chinesische Firmen hätten einen Wettbewerbsvorteil und die USA einen Nachteil im Handelsaustausch. 

Der chinesische Premierminister Li Keqiang kündigte am Dienstag an, Peking werde die Versuche zum Schutz der "Rechte und Interessen ausländischer Investoren stärken": 

Wir werden unsere Richtlinien weiter an international anerkannte Handelsregeln anpassen, höhere Transparenz der Richtlinien schaffen und die Konsistenz bei der Umsetzung erhöhen. 

Das Vorhaben der chinesischen Regierung bleibt nicht ohne Kritik. Die Europäische Handelskammer nimmt Anstoß an der schnellen Implementierung. Der Präsident der Handelskammer sagte, solche Änderungen brauchten mehr "Zeit und Aufmerksamkeit". Es "sollten angemessene Konsultationszeiten eingehalten werden". 

Nach Berichten des Wall Street Journal könnte der Handelsstreit zwischen Peking und Washington bei einer Zusammenkunft von Donald Trump und dem Staatschef Chinas, Xi Jinping, am Ende dieses Monats beigelegt werden. Der Ort für das Gipfeltreffen wird vermutlich das Anwesen von Trump in Mar-a-Lago, Florida. Am vergangenen Freitag lief die 90-Tage-Frist im Handelsstreit zwischen den beiden Ländern aus. Diese wurde jedoch verlängert. Ein Handelsabkommen zwischen China und den USA ist bereits in Arbeit. 

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