Präventivmaßnahme: US-Demokraten wollen Trump Abzug des US-Militärs aus Südkorea verbieten
US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der es US-Präsident Donald Trump verbieten soll, Truppen aus Südkorea abzuziehen. Diese Frage war zwar nicht Teil der jüngsten Verhandlungen mit Nordkorea, doch die Initiatoren wollen auf Nummer sicher gehen.
Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un in Singapur.
Die US-Senatoren Chris Murphy und Tammy Duckworth legten vor wenigen Tagen den entsprechenden Entwurf einer Gesetzesergänzung vor. Durch diese streben sie an, den US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Präsenz der US-Armee in Südkorea unilateral zu verringern.
Dies nicht, weil er sagte, dass er dies tun würde, sondern weil sie sich nicht auf sein Wort verlassen wollen, dass er es nicht täte", heißt es in US-Medien zur Begründung.
Voraussetzung für eine Verringerung der US-Truppenstärke solle künftig die Einschätzung des Verteidigungsministers sein, wonach eine Verringerung der US-Truppen im nationalen Sicherheitsinteresse sei und auch die Sicherheit der Verbündeten nicht gefährdet werde.
Trump sieht Reduktion des Truppenkontingents als wünschenwert
Während seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un kündigte Trump zwar an, dass die USA die groß angelegten jährlichen Militärübungen mit Südkorea beenden würden, bestand aber darauf, dass der Status der 28.500 US-amerikanischen Soldaten auf der Halbinsel nicht verhandelbar sei.
Sie werden bleiben. Wir haben das nicht einmal angesprochen, das wurde nicht besprochen", sagte Trump in einem Interview mit Voice of America.
Während einer Pressekonferenz hatte Trump allerdings zuvor unabhängig von den Verhandlungen mit Nordkorea den Wunsch geäußert, die Anzahl der US-Truppen in Südkorea auf Dauer zu reduzieren.
An einem gewissen Punkt muss ich ehrlich sein. Ich sagte das bereits während meiner Kampagne: Ich will unsere Soldaten nach Hause bringen. Wir haben 32.000 Soldaten in Südkorea", erklärte er.
Allein die Tatsache, dass Trump anklingen ließ, zu einem bislang ungewissen Zeitpunkt die Stärke der US-Truppen in Südkorea reduzieren zu wollen, reichte den US-Demokraten offensichtlich aus, um den Gesetzesentwurf präventiv einzubringen.
Auch mit Bezug auf das Verhandlungsergebnis mit Nordkorea, wonach US-Manöver mit der südkoreanischen Marine ausgesetzt werden, warnte Senator Murphy:
Ich denke nicht, dass es eine kluge Politik für den Kongress ist, sich auf das Wort des Präsidenten zu verlassen. Dieses Mal verzichtete er ohne Not [auf Militärmanöver]. Was hält ihn davon ab, dies auch bei den Truppen zu tun?
Die beiden Demokraten wünschen, dass ihr Gesetzesentwurf dem National Defense Authorization Act hinzugefügt wird. Die aktuelle Vorlage des US-Kongresses für das kommende Fiskaljahr sieht die Begrenzung von Mitteln vor, die zur Reduzierung der Truppenstärke in Südkorea notwendig wären. Auch ist eine Bestimmung enthalten, wonach "die bedeutende Reduzierung der US-Streitkräfte auf der Koreanischen Halbinsel ein nicht verhandelbarer Punkt" sei, da diese mit der Entnuklearisierung Nordkoreas verbunden sei.
Democrats are fighting Trump from the RIGHT to preemptively block the removal of US troops from South Korea. Servants to the Pentagon expose that ending the war is the real threat to empire https://t.co/vlfqSfmDqz
Der republikanische Senator Dan Sullivan, der für die ursprüngliche Vorlage des Kongresses verantwortlich zeichnet, zeigte sich von der Sorge getrieben, dass Trump versuchen könne, die Anzahl der US-Truppen auf der Koreanischen Halbinsel zu begrenzen, was dem regionalen Machtanspruch der Volksrepublik China in die Hände spielen würde.
Die Chinesen haben wahrscheinlich Kim Jong-un unterwiesen, um das [die Truppenreduzierung] als Teil der nuklearen Verhandlungsziele zu erreichen", mutmaßte Sullivan.
Vor den Gesprächen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un hatte Trump das Pentagon im vergangenen Monat angewiesen, Optionen bezüglich der Reduzierung der eigenen Truppen in Südkorea auszuarbeiten. Ein weiterer Republikaner, Senator Lindsey Graham, zeigte sich davon überzeugt, dass es aufgrund dessen an der Zeit sei, dem "Präsidenten die Hände zu binden", wenn es um die "Verteidigung" der koreanischen Halbinsel gehe.
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