Asien
Chinas neue Verfassung - Xi Jinpings unbefristete Amtszeit und die möglichen Folgen
Mit großer Mehrheit beschloss der chinesische Volkskongress eine Verfassungsänderung, die Xi Jinping eine lebenslange Amtszeit bescheren könnte. Der Westen übt scharfe Kritik und stellt China als Partner in Frage. Wir befragten den Experten Barrett McCormick.
Mit 99,79 Prozent wurde die Verfassungsänderung angenommen, welche es Staats- und Parteichef Xi Jinping künftig erlauben wird, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Von den 2.964 Abgeordneten, die abgestimmt hatten, waren 2.958 dafür, zwei dagegen und drei enthielten sich. Bisher sah die chinesische Verfassung eine Beschränkung auf maximal zwei fünfjährige Amtsperioden vor. Die Amtszeitbegrenzung war 1982 eingeführt worden.
Das Vorhaben blieb nicht ohne Kritik in China selbst und außerhalb. Vertreter aus Wirtschaft und Politik äußerten ihre Sorgen. In den chinesischen sozialen Netzwerken zeigte man sich sarkastisch und verglich das Land mit Simbabwe. Der Westen hingegen stellt China als Partner in Wirtschaft und Politik in Frage.
Der US-amerikanische China-Experte Barett McCormick, Professor für politische Studien an der Marquette-Universität in Milwaukee, nahm gegenüber RT Deutsch Stellung:
Ich denke, dass die Verfassungsänderung, welche die befristeten Amtszeiten für Xi Jinping streicht, viel wichtiger ist als alle anderen Änderungen. Das Hoffnungsvollste, was ich dazu sagen kann, ist, dass Xi trotzdem nicht länger als zwei Perioden im Amt bleiben wird. Oder vielleicht die sympathischste Interpretation, die ich gehört habe: Die Chinesen sind eher gewohnt, von einer 'Führung durch Personen' als einer 'Führung durch das Gesetz' regiert zu werden. Und da viele überzeugt sind, dass Xi ein guter Mann ist, warum sollte man ihn nicht länger im Amt halten? Also wenn man die Anti-Korruptionskampagne unterstützt, sollte man hoffen, dass dies bedeutet, die Kampagne wird länger anhalten und sorgfältiger sein.
Bedauerlicherweise deutet die politikwissenschaftliche Forschung stark darauf hin, dass das größte Problem, welches autoritäre Systeme haben, die Führungsnachfolge ist und dass ein langjähriger Machthaber dazu geneigt ist, das gesamte politische System weniger zu verändern und anzupassen. Ich hätte also gesagt, dass die Festlegung von Amtszeitbeschränkungen eine der wichtigsten politischen Reformen in der Zeit nach Mao-China war. Dies war auch einer der Hauptgründe, warum das gegenwärtige politische System relativ stabil schien und einer der Gründe, warum die chinesische Führung eine Reihe schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme lösen konnte.
Kurzfristig ist das vielleicht keine große Angelegenheit. Xi wird weiterhin die Dinge tun, die er zu tun plante. Aber langfristig betrachtet erhöht dies das Risiko, dass Xis Amtszeit ein schlechtes Ende nehmen wird.
Neben der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung entschied der Volkskongress auch über die Einrichtung einer staatlichen Aufsichtskommission gegen Korruption, Dienstvergehen und nicht konforme politische Ziele. Überwacht werden auf dieser Grundlage alle, die im Dienste des Staates stehen. Der chinesische Volkskongress einigte sich bei seiner Jahrestagung, die angestrebte neue Ära unter das Motto "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" zu stellen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.