Asien
China: Kritik an geplanter Aufhebung der Amtszeitbegrenzung
Eine Verfassungsänderung soll die Wiederwahl Xi Jinpings auf unbegrenzte Zeit ermöglichen. In einem offenen Brief übt auch der bekannteste Journalist Chinas Kritik an dem Vorhaben. Nutzer sozialer Medien verglichen China mit Simbabwe.
Am Sonntag gab die chinesische Führung bekannt, die Verfassung ändern zu wollen und eine Wiederwahl auf unbegrenzte Zeit des chinesischen Staatsoberhauptes zu ermöglichen. Xi Jinping wird im chinesischen Volksmund auch als "Xi Dada" bezeichnet. Dieser ist gleichzeitig Generalsekretär des ZK, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Eine zeitliche Begrenzung gab es bisher nur für die Rolle des Staatspräsidenten. Seit 1982 ist die Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt.
Li Datong, politischer Kommentator und einer der bekanntesten Journalisten Chinas, schrieb bei WeChat, dass die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung "die Samen des Chaos" säe. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Li:
Wenn es keine Grenzen in Bezug auf die höchste Führung eines Landes gibt, dann bewegen wir uns wieder hin zu einem imperialistischen Regime. Meine Generation hat unter Mao gelebt. Diese Ära ist vorbei. Wie können wir uns dahin zurückbewegen?
Auch in den chinesischen sozialen Medien führte dieses Vorhaben zu sarkastischen Kommentaren:
China hat nun auch einen Machtpolitiker namens Mugabe.
Meine Mutter sagt mir, dass ich noch während der Amtszeit von Xi einen Mann finden soll. Dann brauche ich mich ja nicht mehr zu beeilen.
Lebe ich in China oder in Nordkorea?
Die Geschäftsfrau Wang Ying kritisierte:
Ich weiß, dass du (die Regierung) versuchst, alles zu tun, und die Stimme einer gewöhnlichen Person ist sicher nutzlos. Aber ich bin chinesische Bürgerin und ich plane nicht, zu gehen. Auch dies ist mein Vaterland!
Modernisierung ohne Amerikanisierung
Gelöscht wurde der Eintrag der Soziologin Li Yinhe, die das Gesetzesvorhaben als "eine Rückkehr zur Ära Maos" bezeichnete. Unklar ist, ob Xi anstrebt, lebenslang im Amt zu bleiben, und noch gibt es keine Erklärung der chinesischen Regierung zu der geplanten Verfassungsänderung. Einen möglichen Nachfolger präsentierte Xi Jinping bisher nicht. Der 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte zur Leitlinie: "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung". Washington sieht Xi Jinping kritisch, da er sein Land in die Moderne führt, ohne es zu amerikanisieren. Die Kritik richtet sich immer wieder gegen die Zensur des Internets, vermeintliche Menschenrechtsverletzungen und die Regulierung des öffentlichen Lebens. In China kämpft Xi gegen die Korruption im Land. International präsentiert sich Xi Jinping als weltgewandter Staatsmann.
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