Asien
Trump über Nordkorea: Friedliche Lösung unwahrscheinlich und Moskau trägt Mitschuld
Donald Trump hält eine friedliche Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm für unwahrscheinlich. Das sei auch Russlands Schuld, weil es die Sanktionen untergrabe. Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard macht hingegen das Weiße Haus für das Atomprogramm verantwortlich.
Nach Ansicht von Donald Trump hilft Russland Nordkorea dabei, die von Moskau mitgetragenen UN-Sanktionen zu umgehen. Das sagte der US-Präsident am Dienstag gegenüber Reuters. „Russland hilft uns überhaupt nicht mit Nordkorea“, so Trump, der gleichzeitig Chinas Engagement lobte. Doch was Peking an Unterstützung zur Umsetzung der Sanktionen leiste, werde von Moskau wieder zunichte gemacht. Nach Ansicht von Trump füllt Russland die Lücken aus, die die Chinesen hinterlassen haben.
Unter Berufung auf „westeuropäische Sicherheitskreise“ hatte Reuters im Dezember berichtet, russische Tankschiffe hätten in den letzten Monaten mindestens dreimal Treibstoff nach Nordkorea geliefert, indem sie unter Verletzung internationaler Sanktionen die Fracht auf See umgeladen hätten. Moskau bestreitet diesen Vorwurf.
Trump machte die anhaltende Medienkampagne, wonach Russland ihn durch die Einmischung in die US-Wahlen in das Präsidentenamt gehievt habe, dafür verantwortlich, dass beide Seiten in der Nordkorea-Frage nicht enger miteinander kooperieren. „Er kann eine Menge tun“, so Trump über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Aber leider haben wir kaum noch eine Beziehung zu Russland und in einigen Fällen ist es wahrscheinlich, dass Russland [Nordkorea] das gibt, was die Chinesen zurückhalten. Also ist das Ergebnis unter dem Strich nicht so gut, wie es sein könnte.
Pjöngjang habe zwar noch keine bis in die USA reichende Rakete entwickelt, stehe aber kurz davor und mache in seinem Atomprogramm stetig Fortschritte, erklärte der Republikaner. Ob die Vereinigten Staaten diese Entwicklung mit einem Präventivschlag aufzuhalten gedenken, wollte Trump nicht sagen. Er lasse sich nicht in die Karten schauen:
Wir spielen ein sehr, sehr hartes Pokerspiel und man will nicht seine Hand preisgeben.
Trump zweifelt, ob direkte Gespräche mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un sinnvoll wären. „Ich würde mich mit ihm zusammensetzen, aber ich bin mir nicht sicher, ob das das Problem lösen würde“. Schließlich hätten auch die von seinen Amtsvorgängern geführten Verhandlungen nicht zur Einstellung des Atomprogramms geführt. Trump wünsche sich „eine friedliche Lösung, zu der es aber sehr wahrscheinlich nicht kommen“ werde.
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Kongressabgeordnete: US-Außenpolitik ist Schuld am Atomprogramm
Der ehemalige Immobilienhändler spricht sich für die Anschaffung weiterer Raketenabwehrsysteme aus. Dieser Forderung schließt sich auch die hawaiianische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard an. Gegenüber dem Fernsehsender ABC schilderte sie am Sonntag, welche Panik der Falschalarm über einen nordkoreanischen Raketenangriff letzte Woche bei den Inselbewohnern ausgelöst hat. Das Ereignis habe viele Menschen traumatisiert.
Was die Lösung des Nordkorea-Konflikts betrifft, hat die Militärangehörige jedoch eine ganz andere Vorstellung als das Weiße Haus. Die von den USA geführten Regime-Change-Kriege hätten Länder wie Nordkorea dazu verleitet, Atomwaffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten von einem solchen Vorhaben abzuschrecken.
Es ist wichtig, dass Präsident Trump das anerkennt. Es ist entscheidend, dass wir unsere Politik der Regime-Change-Kriege beenden und eine glaubwürdige Garantie anbieten, dass die Vereinigten Staaten das nordkoreanische Regime nicht stürzen werden.
Erst dann könne ernsthaft über ein Ende des Atomprogramms verhandelt werden. Während der letzten Jahrzehnte hätten die US-Regierungen stets die „unrealistische Bedingung“ gestellt, dass Pjöngjang das Programm erst einstellen müsse, bevor verhandelt werden könne. „Aber dann gäbe es nichts mehr zu verhandeln“, so Gabbard.
Der irritierte Moderator der Sendung fragte daraufhin: „Nur um das klarzustellen, Sie sagen, dass Kim Jong-uns Atomarsenal unser Fehler ist?“ Was folgt, ist eine Abrechnung der Kongressabgeordneten mit der US-Außenpolitik. Schon seit über 20 Jahren hätten die verschiedenen Regierungen im Weißen Haus die Bedrohung ignoriert, die von den USA ausgehe.
Und wir wissen, dass Nordkorea diese Atomwaffen hat, weil sie sehen, wie die USA beispielsweise in Libyen dem Machthaber Gaddafi garantiert haben: Wir sind nicht hinter Ihnen her; Sie sollten Ihre Atomwaffen vernichten. Er tat es, dann haben wir einen Angriff zu seinem Sturz angeführt, der Libyen ins Chaos stürzte, das bis heute anhält. Nordkorea sieht, was wir im Irak mit Saddam Hussein gemacht haben, mit diesen falschen Berichten über Massenvernichtungswaffen.
Und jetzt sehen wir im Iran, wie Präsident Trump ein Atomabkommen untergräbt, das den Iran daran hinderte, seine Atomwaffen zu entwickeln. Nun ist das Abkommen in seiner Existenz bedroht. Wir müssen verstehen, dass Nordkorea an diesen Atomwaffen festhält, weil sie denken, dass es ihr einziger Schutz vor den Vereinigten Staaten ist, die sonst ins Land kommen und ihnen das antun, was die Vereinigten Staaten so vielen Ländern im Laufe der Geschichte angetan haben.
So verstörend die Aussagen Gabbards in den Augen vieler Massenmedienkonsumenten auch erscheinen mögen, im Grunde hat sie nur die Position des amtierenden Direktors der nationalen Nachrichtendienste (DNI) geteilt. Auf dem Sicherheitsforum des Aspen Institute vergangenen Sommer sagte Dan Coats unter Anspielung auf die Vorgänge in Libyen:
Wenn du Atomwaffen hast, dann gib sie nie wieder her. Wenn du keine hast, dann verschaff dir welche. Und nun sehen wir, wie viele Nationen darüber nachdenken, welche zu bekommen, und niemand ist dabei so hartnäckig wie Nordkorea.
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