Taiwan: Peking versucht, Gesetz zur Finanzierung von Militärdrohnen zu blockieren

China übe Druck auf einige pekingfreundliche taiwanesische Politiker aus, um die Verabschiedung eines vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Sondergesetzes zur Beschaffung von Militärdrohnen zu verhindern. Dies teilte die Zeitung Taipei Times am Montag unter Berufung auf Quellen mit.

Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament, plant, an diesem Donnerstag Diskussionen über 14 Versionen des Gesetzentwurfs fortzusetzen. Der Gesetzesvorschlag sieht die Bereitstellung von weiteren bis zu 210 Milliarden Taiwan-Dollar (6,55 Milliarden US-Dollar) für den Zeitraum von August 2027 bis Dezember 2031 vor. Die taiwanesischen Behörden planen, unter anderem Drohnen zur Küstenüberwachung und -aufklärung sowie kleine unbemannte Boote für Angriffsmissionen zu erwerben.

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Nach Angaben der Zeitung hätten die Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mehrere Planspiele zu Taiwans Plänen durchgeführt, seine Drohnenstreitkräfte in Abstimmung mit den USA auszubauen. Peking gehe davon aus, dass die Stationierung von Drohnen den strategischen Vorteil der Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstraße erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem könne es Chinas strategische Abschreckung gegenüber Japan und den Philippinen schwächen. Den Quellen zufolge habe die Volksbefreiungsarmee der Zentralen Militärkommission Chinas empfohlen, Taiwans Pläne zum Ausbau der Drohnenstreitkräfte zu blockieren.

Eine Blockade des Sonderhaushalts könne auch Druck auf die Regierung von Präsident William Lai ausüben, alternative Wege zu finden, um den geplanten militärischen Aufrüstungsprozess abzuschließen, so das Blatt weiter. Dies würde dem chinesischen Militär mehr Zeit für die Entwicklung von Gegenmaßnahmen geben.

Am 27. Juli haben die Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungs- sowie Finanzausschüsse des Legislativ-Yuans über 14 Fassungen des Gesetzesentwurfs diskutiert. Die Gespräche dauerten mehr als sechs Stunden. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht auf den Gesetzentwurf einigen, insbesondere nicht auf die zuständige Behörde, die Ausgabenobergrenze und die Umsetzungsfristen.

Der Generalsekretär des Exekutiv-Yuans, Xavier Chang, sagte am vergangenen Samstag, dass die Opposition das Sondergesetz unterstützen müsse. Der Politiker erinnerte daran, dass Oppositionsabgeordnete zuvor Ausgaben für die Drohnenbeschaffung blockiert hätten. Er fügte hinzu, dass die bevorstehenden Diskussionen zeigen würden, ob die Opposition die Drohnenentwicklung und die nationale Verteidigung wirklich unterstützen.

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Hsu Yu-chen, die stellvertretende Generalsekretärin der Fraktion der Kuomintang (KMT), erklärte, dass die Partei die Finanzierung des Drohnenprogramms durch jährliche Haushaltsmittel anstatt durch einen Sonderhaushalt befürworte. Dies ermögliche dem Parlament, jedes Jahr die Beschaffungsergebnisse und die Fortschritte bei der heimischen Drohnenproduktion zu überprüfen.

Ferner sagte sie, dass die Partei die Drohnenentwicklung unterstütze, plädiere aber für eine stärkere Kontrolle darüber, wie das Geld ausgegeben, welche Ausrüstung gekauft und wie viel im Inland hergestellt wird sowie ob die Ausrüstung den operativen Bedürfnissen des Militärs entspricht.

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