Experte: Peking setzt auf Kuomintang – Xi trifft Taiwans Oppositionsführerin Cheng

Xi Jinping, der Vorsitzende der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh), ist am Freitagmorgen in Peking mit Cheng Li-wun, der Vorsitzenden der taiwanesischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), zusammengetroffen. Dies teilte die chinesische Agentur Xinhua mit.

Laut Xi sei dieses Treffen zwischen den Vorsitzenden der KPCh und der KMT nach zehn Jahren von großer Bedeutung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien, hieß es in der Meldung. Weiter betonte der Präsident, dass ungeachtet der Entwicklung der internationalen Lage und der Situation in der Taiwanstraße die Dynamik für die Chinesen beiderseits der Straße, zusammenzukommen, unverändert bleiben werde.

Xi hat Pekings Bereitschaft geäußert, mit allen politischen Parteien in Taiwan, einschließlich der KMT, zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, den Dialog zu stärken, den Frieden über die Taiwanstraße hinweg zu fördern und die nationale Wiederbelebung voranzutreiben, auf der Grundlage des Festhaltens am Konsens von 1992 und der Ablehnung der "Unabhängigkeit Taiwans". Xi merkte weiter an, dass "Unterschiede in den Gesellschaftssystemen keine Entschuldigung für eine Abtrennung sein sollten".

Die wichtigste Frage für den Schutz des gemeinsamen Vaterlandes liege in der Anerkennung, dass beide Seiten der Taiwanstraße zu einem einzigen China gehören, sagte Xi. Er fügte hinzu, dass die "Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans" die Hauptursache für die Gefährdung des Friedens in der Taiwanstraße seien. "Wir sollten sie weder dulden noch tolerieren", betonte er. 

Ende März erhielt Cheng eine Einladung von Xi und der KPCh. Seit zehn Jahren ist sie die erste Vorsitzende der KMT, die das chinesische Festland besucht. Dieses Amt bekleidet sie seit Oktober 2025, als sie gewählt wurde. Xi gratulierte Cheng zum Wahlsieg und äußerte die Hoffnung für eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in der Frage von "Beschleunigung der gemeinsamen Entwicklung und Förderung der nationalen Wiedervereinigung". Cheng nahm die Einladung an und betonte, dass sie hoffe, "den ersten erfolgreichen Schritt zu Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße" zu unternehmen. 

Die taiwanesischen Behörden reagierten negativ auf diesen Besuch. Liang Wen-chieh, der stellvertretende Vorsitzende des taiwanesischen Rates für Festlandangelegenheiten, erklärte, dass das Ziel der Einladung darin bestehe, Taiwans Waffenbeschaffung bei den USA sowie die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu verhindern. 

Zuvor hatte das von der Opposition, darunter der Kuomintang, kontrollierte taiwanesische Parlament den Vorschlag von Präsident Lai Ching-te blockiert, in den nächsten acht Jahren zusätzlich 39 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Waffen aus den Vereinigten Staaten bereitzustellen.

Kirill Babajew, der Leiter des Instituts für China und das moderne Asien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte gegenüber der Zeitung RBC, dass Peking äußerst daran interessiert sei, die Zusammenarbeit mit den in Taiwan loyalen Kräften zu entwickeln.

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Dem Experten zufolge brauche Peking den Besuch von Cheng nicht weniger als Kuomintang selbst. China werde versuchen, die Intensität der außenpolitischen und militärischen Kontakte zwischen Taiwan und den USA zu reduzieren, und dieses Thema werde höchstwahrscheinlich auch auf der Agenda während Chengs Besuch stehen. "Inwieweit Kuomintang einen Einfluss darauf ausüben kann? Ehrlich gesagt bin ich skeptisch. Allerdings hat Kuomintang strenge Positionen im Parlament. Deswegen glaube ich, dass China seine Bemühungen in dieser Frage mit Kuomintang koordinieren wird, um die Aktivierung der militärisch-politischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan zu verhindern", sagte Babajew gegenüber dem Blatt. 

Ihm zufolge habe Peking nicht so viele "Einflussmittel", und Kuomintang sei eines von ihnen. China müsse darauf hoffen, dass die Wahlen im Jahr 2028 die Kuomintang-Regierung an die Macht bringen würden. "Dies wird eine friedliche Lösung der Frage der Wiedervereinigung des Landes ermöglichen", bemerkte Babajew.

Chengs Reise müsse auch demonstrieren, dass China danach strebe, das Problem der Wiedervereinigung des Landes mit friedlichen Mitteln zu lösen. Gleichfalls demonstriere Kuomintang seinen Wählern Friedfertigkeit und Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. "Ich glaube, dass die beiden Seiten politische Vorteile erzielen werden," sagte der Experte abschließend im Gespräch mit RBC.

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