Nach Sieg bei Parlamentswahlen: Japanische Premierministerin kündigt Verfassungsreform an

Behörden in Japan wollen die nationale Verfassung ändern. Dies erklärte Premierministerin Sanae Takaichi auf einer Pressekonferenz am Montag, nachdem deren Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Wochenende einen entscheidenden Sieg errungen hatte.

Analyse

Japans riskanter Kurswechsel setzt auf Remilitarisierung und Provokation Pekings

Die Regierungschefin hoffe, dass konstruktive und parteiübergreifende Diskussionen in den Verfassungsausschüssen der beiden Parlamentskammern sowie die öffentliche Debatte an Fahrt gewinnen werden. Die LDP solle energisch daran arbeiten, die politischen Ziele ihrer Wahlversprechen, einschließlich der Verfassungsreform, zu verwirklichen. In Kooperation mit allen politischen Parteien sei Takaichi fest entschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen und so bald wie möglich ein nationales Referendum durchzuführen.

Nach Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg wurde eine "pazifistische" Verfassung verabschiedet, die dem Land das Recht auf Kriegsführung absprach. Japan stellte die Selbstverteidigungskräfte auf, denen offensive Operationen und Präventivschläge untersagt sind. Takaichi beabsichtige, die Selbstverteidigungskräfte juristisch anzuerkennen. In der aktuellen Verfassung werden sie nicht erwähnt.

Im Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen konnte die Partei von Takaichi die Mehrheit im Unterhaus wiederherstellen, indem sie 316 der 465 Sitze erhielt. Damit Verfassungsänderungen einem Referendum unterzogen werden können, muss eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder im Unter- und Oberhaus diese unterstützen.

Mehr zum Thema – Trump drängt Japans Premierministerin zu Zurückhaltung im Konflikt mit China