Taiwan: China will mit einer UN-Resolution Rechtsgrundlage für Angriff auf Taiwan schaffen

Die taiwanesische Regierung erklärte am Mittwoch, China versuche mit seiner "irreführenden" Auslegung einer wichtigen UN-Resolution, die rechtliche Grundlage für einen künftigen Angriff zu schaffen, während sich der Streit darüber weiter zuspitzt, wer das Recht hat, die Souveränität über die Insel zu beanspruchen.

China begründet seine Ansprüche auf die Insel mit der UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die zum Ausschluss Taiwans aus der Organisation und zur Übernahme des Sitzes in der UNO durch Peking führte. In einer langen Erklärung des Außenministeriums am späten Dienstagabend bekräftigte China diesen Standpunkt.

Die abtrünnige Insel Taiwan, die offiziell den Namen Republik China trägt, dessen Regierung 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong auf die Insel floh, bezeichnet dies als "Unsinn", da Taiwan in der Resolution nicht erwähnt werde und die Volksrepublik China die Insel ohnehin nie regiert habe.

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In einer Stellungnahme erklärte das taiwanesische Außenministerium, China würde die internationale Gemeinschaft mit seiner Darstellung der Resolution "absichtlich irreführen".

Das chinesische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. China hat nie auf den Einsatz von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen, und entsendet regelmäßig Militär in die Gewässer und den Luftraum rund um die Insel. China betrachtet Taiwan lediglich als eine seiner Provinzen.

In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums vom Dienstag, die eine Sprache aus der Zeit des Kalten Krieges verwendete und die Regierung der Republik China als "reaktionär" bezeichnete, sowie deren verstorbenen Führer Chiang Kai-shek als "Clique", hieß es, die Volksrepublik sei nach der Revolution von 1949 die rechtmäßige Erbin der Herrschaft über ganz China, einschließlich Taiwan. Wörtlich hieß es:

"Jeder Versuch, die Resolution 2758 infrage zu stellen, stellt nicht nur eine Herausforderung für die Souveränität und territoriale Integrität Chinas dar, sondern auch eine Herausforderung für die Autorität der Vereinten Nationen."

Das US-Außenministerium erklärte gegenüber Reuters, dass die jüngste Stellungnahme Chinas zu diesem Thema eine "absichtliche Falschdarstellung und ein Missbrauch der Resolution 2758" und Teil der "umfassenderen Zwangsmaßnahmen Chinas zur Isolierung Taiwans von der internationalen Gemeinschaft" sei. Die Resolution schränke die souveräne Entscheidung eines Landes, substanzielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten, in keiner Weise ein, so das Außenministerium.

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