Asien
Anhänger der türkischen Oppositionspartei CHP protestieren in Istanbul trotz Demonstrationsverbots
Die Menschen protestieren gegen die Entscheidung eines Gerichts, die Führung der Istanbuler Zweigstelle der Republikanischen Volkspartei zu entlassen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ekrem İmamoğlu, eine der Führungspersonen der Partei, ist seit Mai in Haft.
In Istanbul ist es wieder zu Protesten gekommen. Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), haben vor der Istanbuler Zentrale der Organisation gegen die Absetzung der lokalen Parteispitze, einschließlich der Istanbuler Parteivorsitzenden Özgür Çelik, protestiert. Dies teilt die Zeitung Hurriyet am Montag mit.
Der Grund für die Demonstration war ein Gerichtsbeschluss vom vergangenen Dienstag. Ein Gericht hatte die Ergebnisse des Parteitages von 2023, auf dem die Führung der Istanbuler Abteilung gewählt worden war, wegen Verstößen bei der Durchführung des Kongresses und der Abstimmung für ungültig erklärt. Anstelle von Çelik ernannte das Gericht ein anderes Parteimitglied, Gürsel Tekin.
Außerdem verkündete die Stadtverwaltung ein dreitägiges Verbot von Versammlungen, Demonstrationen und Verteilung von Flugblättern in einigen Stadtbezirken. Das Verbot gilt von 20:00 Uhr am 7. September bis 23:59 Uhr am 10. September in den Stadtteilen Beşiktaş, Beyoğlu, Eyüpsultan, Kağıthane, Şişli sowie Sarıyer, wo sich das Büro der Istanbuler Abteilung der CHP befindet.
Özgür Özel, der Vorsitzende der Partei, forderte die Aufhebung des Gerichtsbeschlusses zur Entlassung von Çelik. "Sie begehen einen historischen Fehler, Sie werden sich schämen, kehren Sie von diesem Irrtum um, verhalten Sie sich so, wie es sich für Mitglieder der Partei Mustafa Kemals gehört, dies ist meine letzte Warnung", zitiert das Blatt Milliyet seine Worte.
Die Jugendabteilungen der Partei erklärten noch vor dem Demonstrationsverbot, dass sie "Seite an Seite mit dem Provinzvorsitzenden Özgür Çelik stehen" und riefen dazu auf, sich vor dem Büro der Istanbuler Parteizentrale zu versammeln, berichtet Cumhurriyet.
Ali Yerlikaya, der Innenminister der Türkei, erwiderte, dass "die Missachtung von Gerichtsentscheidungen und Versuche, Menschen auf die Straße zu bringen, eine Missachtung des Gesetzes ist". "Wir werden niemals zulassen, dass die Aufrufe zur Demonstration die öffentliche Ordnung und den Frieden unseres Volkes stören und Unruhen auf den Straßen provozieren", schrieb Yerlikaya auf X.
Die türkische Polizei berichtete über Festnahme von 14 Verdächtigen, die in den sozialen Medien provokative Informationen zur "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" verbreitet haben sollen.
Die Absetzung der Führung der Istanbuler Abteilung der CHP erfolgte vor dem Hintergrund der Verhaftung von İmamoğlu, des ehemaligen Bürgermeisters, im März. Er galt als Hauptgegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen im Jahr 2028.
İmamoğlu wurde wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Verbindungen zum Terrorismus verhaftet. Der Politiker und seine Partei betrachten die Verfolgung als politisch motiviert. Nach der Verhaftung von İmamoğlu kam es in Istanbul zu Protesten, bei denen Hunderte von Menschen festgenommen wurden.
Mehr zum Thema – Erdoğan: Putin und Selenskij noch nicht bereit zu einem Treffen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
