Asien
"Akt der Staatsführung" – Südkoreas Präsident verteidigt Ausrufung des Kriegsrechts
Mit der Verhängung des Kriegsrechts will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol seine Präsidentenbefugnisse eingesetzt haben, um das Land zu schützen. Den Vorwurf eines instigierten Aufruhrs weist er zurück. Das Parlament sei durch die Opposition zu einem Monster geworden.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer TV-Rede am Donnerstag die kurzfristige Verhängung des Kriegsrechts verteidigt. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Schritt als einen Akt der Staatsführung und wies damit den Vorwurf eines instigierten Aufruhrs zurück.
Er habe seine Präsidentenbefugnisse eingesetzt, so Yoon, um das Land und die Staatsangelegenheiten vor den Handlungen der Opposition zu schützen, was als höchst ausgewogene politische Beurteilung zu sehen sei. Die erfolgte Truppenentsendung vor das Parlamentsgebäude, die die Opposition als Hauptargument für ihre Vorwürfe nenne, dürfe nicht als Aufstandsversuch klassifiziert werden.
Yoon gelobte, sich sowohl gegen die geplante Amtsenthebung als auch die Ermittlungen zur Wehr zu setzen.
Darüber hinaus warf Yoon der Opposition vor, die Arbeit der Regierung durch Anträge auf Amtsenthebungsverfahren und Haushaltskürzungen zu behindern. Am vergangenen Dienstag billigte das Parlament das Budget für 2025, das die von der oppositionellen Demokratischen Partei (DPK) geforderten Kürzungen enthielt. Außerdem rief die Partei zu Anklagen gegen mehrere Staatsbeamte auf.
Als größte Oppositionspartei hält die DPK mit 171 von 300 Mandaten die Mehrheit im Parlament. Yoon zufolge führe das Parlament einen verrückten Schwerttanz auf und sei zu einem Monster geworden:
"Die Nationalversammlung, dominiert von der großen Oppositionspartei, ist zu einem Monster geworden, das die Verfassungsordnung der freien Demokratie zerstört."
Ferner entschuldigte sich Yoon nochmals für die großen Unannehmlichkeiten während des geltenden Kriegsrechts. Er versprach, bis zum letzten Moment gemeinsam mit der Bevölkerung zu kämpfen.
Im Zentrum der Anschuldigungen gegen den Präsidenten steht die Frage, ob er mit der Entsendung von Truppen an das Parlamentsgebäude einen Putschversuch unternehmen und die Abstimmung über das Aufheben des Kriegsrechts hat verhindern wollen. Yoon argumentiert, dass er nur eine kleine Anzahl von Soldaten angefordert habe, um die Sicherheit der Nationalversammlung zu gewährleisten.
Gemäß südkoreanischem Gesetz gilt als ein Aufstand jeder Versuch, die Staatsorgane zu stürzen oder ihre Funktionen durch die Anwendung von Gewalt unmöglich zu machen.
Am vergangenen Dienstag hatte sich das Parlament in Seoul für Ermittlungen gegen den Präsidenten ausgesprochen. Für die Untersuchungen muss ein ständiger Sonderermittler ernannt werden. Außerdem forderten die Abgeordneten die Verhaftung von Yoon und sieben weiteren Beamten.
Ex-Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der aufgrund seiner Rolle bei den Geschehnissen bereits in Haft ist, unternahm am Mittwoch einen Suizidversuch.
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